Die CDU stellt sich gegen den europäischen Beschluss, ab dem Jahr 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Ein entsprechendes Positionspapier (“Agenda 2030”) will der Bundesvorstand der CDU auf der heutigen Klausurtagung in Hamburg beschließen. Auch das System der schrittweise sauberer werdenden europäischen CO2-Flottengrenzwerte will die CDU grundlegend überarbeiten, um angebliche “Doppelbelastungen von Herstellern und Kunden durch die Flottenregulierung und den EU-Emissionshandel” zu verhindern. Greenpeace-Mobilitätsexpertin Marion Tiemann sieht darin eine irritierende Verkennung der Zusammenhänge sowie eine gefährliche Verunsicherung für Industrie und Konsument:innen, die den Klimaschutz bremst und die Branche international zurückwirft:
“Der deutschen Autoindustrie geht es schlecht, weil sie den Umstieg aufs E-Auto in entscheidenden Märkten verschlafen hat. Der Beschluss der CDU wird die Probleme der Herstellern weiter verschlimmern. Die Partei handelt populistisch und schielt auf Wählerinnen und Wähler am rechten Rand. Die CDU zeigt sich damit wirtschaftspolitisch kurzsichtig. Ihre Vorschläge senken weder die Kosten für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, noch helfen sie dem Klima. Je mehr Zeit die Autohersteller beim Bau bezahlbarer E-Autos vertrödeln dürfen, umso mehr Menschen sind gezwungen, sich heute noch einen Verbrenner zu kaufen, der schon morgen mit immer teurerem Sprit betankt werden muss.
Zukunftsfähige Wirtschafts- und Klimapolitik belohnt Unternehmen, die sich auf den Abschied von fossilen Energien einstellen und saubere Alternativen anbieten. Meint die CDU ihren ‘Wieder nach vorn’-Slogan ernst, dann sollte sie alles dafür tun, den Umstieg vom Verbrenner auf klimaschonende E-Autos bezahlbar zu machen, statt ihn weiter auszubremsen.”
PM Greenpeace Deutschland e. V.
