Anlässlich der Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Aussetzung von EU-Klimastrafen für Autobauer beim Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen in Reutlingen kommentiert Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg:
„Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte, dass die Autobauer im Land die EU-Flottengrenzwerte für CO2 ungestraft reißen können. Mercedes, Audi und Porsche seien ja längst auf dem richtigen Weg und bräuchten nur etwas mehr Zeit. Da kommt die anstehende und seit langem bekannte Verschärfung 2025 ungelegen. Dabei hat die deutsche und baden-württembergische Autoindustrie es jahrelang verschlafen, den Übergang zur Elektromobilität zügig und ernsthaft anzugehen. Statt sich frühzeitig auf die neuen Grenzwerte einzustellen, hat sie die Effizienzgewinne immer nur dafür eingesetzt, neue Modelle mit noch mehr Leistung und noch mehr Gewicht zu bauen. Luxusorientierung statt zukunftsfähiger Mobilität.
Der BUND appelliert eindringlich an Herrn Kretschmann und die gesamte Landesregierung, den politischen Rahmen für klima- und sozialverträgliche Transformationskonzepte für die Automobilindustrie vorzugeben und im Turbogang umzusetzen. Statt den Herstellern völlig deplatzierte Geschenke zu machen, sollte die Landesregierung das lange angekündigte Landesmobilitätsgesetz (LMG) endlich voranbringen und beschließen – und zwar inklusive Mobilitätsgarantie, einer ernstzunehmenden Nahverkehrsabgabe mit Arbeitgebervariante und einem verpflichtenden und rigorosem Klima-Check für alle neuen Straßen im Land. Im LMG ist als Leitlinie die Elektromobilität als ein wichtiger Bestandteil einer klimafreundlichen Mobilität schon enthalten. Das Gesetz muss jetzt kommen – und zwar in einer verschärften, verbesserten Form. Fossile Geschäftsmodelle sind von gestern. Mit falscher Technologieoffenheit verspielt Baden-Württemberg nicht nur seine Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz, sondern sägt auch an seiner Position im internationalen Wettbewerb.“
Hintergrund
Nach dem Vorbild Berlins und Nordrhein-Westfallens soll auch Baden-Württemberg ein Landesmobilitätsgesetz als verbindlichen gesetzlichen Rahmen für die Mobilitätswende erhalten. Diskussionen darüber, welche Ziele und Instrumente darin festgeschrieben werden sollen, laufen bereits seit mehreren Jahren. Zuletzt war eine Debatte entbrannt über die Rolle und Relevanz von Kreisradverkehrskoordinator*innen. Auch die geplante Nahverkehrsabgabe (Mobilitätspass) bleibt umstritten.
Mehr Informationen:
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Vorschläge für eine nachhaltige Mobilitätspolitik | |
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Studie: Mobiles Baden-Württemberg | |
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
