Greenpeace warnt gemeinsam mit mehr als 70 Organisationen und Bürgerinitiativen vor Kohlenstoffdioxid-Endlagern in der Nordsee
Der Bundestag soll die Abscheidung und unterirdische Deponierung von Kohlenstoffdioxid aus Industrieabgasen (Carbon Capture and Storage, CCS) in Deutschland nicht erlauben. Das fordern Greenpeace und weitere zivilgesellschaftliche Akteure in einem Offenen Brief, der heute an Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats geht. Über 70 Organisationen und Bürgerinitiativen unter anderem aus Deutschland, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, Polen, den USA, Ghana und Kanada fordern, die anstehende Novelle des Kohlenstoffdioxid-Speichergesetzes nicht zu beschließen. Mit der Gesetzesänderung würden die Weichen dafür gestellt, mit Milliarden Steuergeldern den Ausstieg aus fossilen Energien zu verschleppen oder sogar zu verhindern.
„Der sozial-ökologische Wandel der Industrie muss Vorrang vor CO2-Endlagern haben. Die von der Industrie inszenierte CCS-Debatte ist ein klimapolitischer Irrweg. der die notwendigen Schritte zur echter Veränderung verhindert“, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klima und Energie. Maßnahmen zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid könnten bis 2045 allein in Deutschland Kosten von bis zu 81,5 Milliarden Euro verursachen. Sie erreichten dabei keine nennenswerte Fortschritte für den Klimaschutz oder eine breite Anwendungsreife. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Fossil-Exit-Forschungsgruppe, die Greenpeace vergangene Woche veröffentlichte.
Gesetze dürfen nicht für CCS aufgeweicht werden
In der gemeinsamen Erklärung plädieren die Unterzeichnenden für einen raschen Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Erdgas, Kohle und Erdöl. Die Meeresschutzvereinbarungen des London-Protokolls sowie des Hohe-See-Einbringungsgesetzes dürfen im Zusammenhang mit CCS nicht aufgeweicht werden. Stattdessen müssen sämtliche Anstrengungen in Energieeinsparung, Energiesuffizienz und den naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien auf 100 Prozent fließen. Ressourcenschonende Produktion, Kreislaufwirtschaft und natürlicher Klimaschutz sollen dabei höchste Priorität erhalten.
Die CDU und die FDP haben nach dem Bruch der Ampelkoalition signalisiert, die geplante Novelle noch vor Neuwahlen zur Abstimmung bringen zu wollen, in einer klimaschädlichen Beschlussvorlage, die CCS für Gaskraftwerke und anderweitig dekarbonisierbare Industrieprozesse erlaubt. “Die Regierungskrise ist keine Entschuldigung, dass wegweisende Entscheidungen in der Klimapolitik übers Knie gebrochen werden. Die fossile Industrie darf nicht mit technologischen Scheinlösungen aus ihrer Verantwortung entlassen werden.”
PM Greenpeace Deutschland e. V.
