Nach dem Bruch der Ampel-Koalition führt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Regierung jetzt als Minderheitsregierung. Mitte Januar will er nach aktuellem Plan die Vertrauensfrage stellen und im März sollen Neuwahlen folgen. Sollte dies eintreten, wird er bis dahin die Unterstützung der CDU brauchen, um einzelne Gesetzesvorhaben noch durchzubringen. Zu den Gesetzen, die aktuell kurz vor dem Beschluss stehen, gehört auch das Tierschutzgesetz. Harald Ullmann, 2. Vorsitzender von PETA Deutschland e.V., kommentiert:
„Die Ampel-Koalition hat die gesamte Legislatur an einer Novelle des Tierschutzgesetzes gefeilt. Nun steht alles auf dem Spiel. Die ‚große Reform’ wird also voraussichtlich nicht passieren, denn aufgrund des sogenannten Grundsatzes der Diskontinuität kommen alte Gesetzesvorhaben nicht mit in eine neue Legislatur. Deshalb appellieren wir jetzt an die Minderheitsregierung und die Opposition, das Gesetz doch noch durchzubringen, damit wenigstens die marginalen Verbesserungen für die Tiere geschehen, die die Novelle bereits vorsieht. Weiter richten wir unsere Bitte an die sich im März neu formierende Regierung – wie auch immer diese sich zusammensetzen mag – das Projekt wieder aufzunehmen. Die Tiere dürfen nicht zu den Leidtragenden einer politischen Krise werden. Das Tierschutzgesetz muss dringend im großen Stil reformiert werden, egal welche demokratische Partei die Regierungsverantwortung hat. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass jedes Tier ein Individuum und keine Sache ist!“
Weitere Informationen:
PETA.de/Tierhaltung
PETA.de/Aktiv/Tierschutzgesetz
PM PETA Deutschland e.V.
