zur Ankündigung der Deutschen Bahn (DB) gegen das Urteil zur Sprechklausel-Klage Rechtsmittel einzulegen

Zur Ankündigung der Deutschen Bahn (DB) gegen das Urteil zur Sprechklausel-Klage Rechtsmittel einzulegen erklärt Verkehrsminister Winfried Hermann:

„Angesichts der Vorgeschichte und Bedeutung des Verfahrens ist die heutige Mitteilung der DB nicht sehr überraschend. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Urteil auf 194 Seiten sehr ausführlich und in der Sache sehr überzeugend begründet. Das Gericht hat dabei die Auffassung des Landes und seiner Partner in vollem Umfang bestätigt. Die DB wird sich schwer tun, die Richtigkeit des vorliegenden Urteils erfolgreich in Zweifel zu ziehen. Besser als zu klagen wäre es, wenn die DB zu ihrer Verantwortung für ihr Großprojekt stehen würde.“

 

PM Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

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