Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechtfertigt mit der heute vorgestellten Basisprognose den weiteren Neu- und Ausbau des deutschen Straßennetzes. Zwar gehe der Pkw-Verkehr laut Prognose bis 2040 leicht um ein Prozent zurück, das ändere jedoch nichts daran, dass das Auto das dominante Verkehrsmittel bleibe, so Wissing. Gleichzeitig kassiert die Prognose das im Koalitionsvertrag festgelegte Regierungsziel, den Personenverkehr auf der Schiene bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. Dieses Ziel wird in der vorgestellten Prognose selbst im Jahr 2040 noch nicht annähernd erreicht. Greenpeace Verkehrsexpertin Lena Donat sieht in Wissings Prognose eine selbsterfüllende Prophezeiung und fordert mehr politische Gestaltung:
“Volker Wissing will tausende Kilometer Autobahnen und Bundesstraßen zusätzlich bauen oder erweitern lassen und stellt dann fest, dass der Autoverkehr nicht sinkt und mehr LKW fahren. Das ist etwa so überraschend, wie jeden Tag drei Stück Sahnetorte zu essen und zu merken, dass man nicht abnimmt. Dabei zeigen andere Prognosen, dass die Entwicklung schon mit wenigen politischen Veränderungen, etwa einem Tempolimit oder einem abgeschafften Dieselprivileg, völlig anders verläuft. Die Bundesregierung braucht mehr Gestaltungsanspruch, um das versprochene Wachstum im Bahnverkehr und die Klimaziele überhaupt erreichen zu können.
Wenn selbst in Wissings müder Fortschreibung des Status quo die Schiene mit weitem Abstand am schnellsten zulegt, dann ist doch klar, dass die Investitionen hierhin fließen müssen. Der Zustand des Autobahnnetzes wiederum ist zu schlecht, um hier auf absehbare Zeit anderes zu tun, als zu sanieren. Jeder weitere Meter Autobahn ist eine Fehlinvestition.”
Hintergrund: Schon 17 der 123 Annahmen der bisherigen Verkehrsprognose des Verkehrsministeriums zu ändern, führt zu deutlich weniger Straßenverkehr. Das zeigte ein Anfang des Jahres veröffentlichtes alternatives Verkehrsszenario des Baseler Prognos-Instituts im Auftrag von Greenpeace und Transport & Environment. Link: https://act.gp/41UpvaG
PM Greenpeace Deutschland e. V.
