„Asylverfahren in Drittstaaten und einen konsequenten Umgang mit Straftätern fordern wir bereits seit längerem“, so der Vorsitzende des AK Polizei in der CDU. Ebenso freuen wir uns, dass unser Anliegen Messergewalt endlich als ein Verbrechen einzustufen, aufgegriffen und in den Bundesrat eingebracht wurde, so Rainer Staib. „Messerangriffe sind heimtückisch und besonders gefährlich, weil sie einfach in der Deutlichkeit nicht vorhersehbar sind“. Die Verletzungen daraus sind aber in der Regel extrem und die Tat vom Angegriffenen nur schwer bis gar nicht abzuwehren. Entsprechende Anträge unsererseits wurden bei Parteitagen bearbeitet und verabschiedet. Daher ist diese Änderung im Strafgesetzbuch ein enormer Schritt in die richtige Richtung und hat einen starken Mehrwert für die Sicherheit.
Ebenso unterstützen wir den geforderten konsequenten Umgang mit straffälligen Asylbewerbern. „Es darf nicht sein, dass ein Schutzprivileg ohne Konsequenzen ausgenutzt werden kann“. Jeder der sich nicht an Regeln hält muss auch die entsprechenden Folgen daraus tragen – und dabei darf es keine Ausnahmen geben. Bei Schutzbedürftigen muss dies bei schweren Straftaten auch die Ausreise zur Folge haben. Daher kann es nicht sein, dass nur, weil kein Ausweisdokument vorhanden ist, der Straftäter nicht abgeschoben werden kann. Hierfür muss es eine Lösung geben. Daher unterstützen wir den Antrag der Landesregierung hierzu Klarheit und eine rechtssichere Möglichkeit zu schaffen.
Die Datenträgerauswertung muss klar und eindeutig geregelt sein, damit die Behörden auch über dieses Instrument der Identitätsfeststellung zurückgreifen können. Im Ergebnis muss in jedem Fall klar sein, um welche Person es sich handelt, die in unser Land kommt.
Wir setzen jetzt auf den neuen Anlauf zu einem Sicherheitspaket indem die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wirklich im Vordergrund stehen. Den Vorschlag der Landesregierung unterstützen wir daher ausdrücklich und stehen zu 100 Prozent hinter dem Vorgehen des Fraktionsvorsitzenden im Baden-Württembergischen Landtag und Landesvorsitzenden der CDU, Manuel Hagel.
PM AK Polizei in der CDU
