Eine Mitgliedschaft im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Europa-Union Deutschland (EUD). Dies beschloss die überparteiliche Europa-Union Deutschland bei ihrem 67. Bundeskongress am 20. Oktober in Stuttgart.
„Das BSW ist eine links-nationalistische, populistische und antieuropäische Partei. Sie steht damit gegen alles, wofür die überparteiliche Europa-Union Deutschland steht“, heißt es in dem Beschluss, den die Delegierten mit großer Mehrheit verabschiedeten. „Die EUD ist überparteilich, aber politisch nicht neutral“, stellt der Verband klar: Die Europa-Union Deutschland stehe für ein freiheitliches und weltoffenes, ein pluralistisches, ein solidarisches und werteorientiertes Europa, das auf demokratischem Wege seine Vereinigung zu einem föderalen Bundesstaat anstrebt. Die Europa-Union Deutschland könne niemals mit autoritären, freiheitsfeindlichen Kräften vereinbar sein, denn der Autoritarismus, gleich ob von rechts oder von links, widerspricht der europäischen Idee. Ihre klare proeuropäische Ausrichtung könne mit den Zielen einzelner Parteien unvereinbar sein.
Die Unvereinbarkeit der Ziele von BSW und Europa-Union steht jedweder Form von politischer Zusammenarbeit entgegen. Dennoch sollten Repräsentanten der EUD den Dialog mit demokratisch gewählten Mandatsträgern des BSW nicht verweigern, wenn diese beispielsweise Funktionen in Parlamenten bekleiden, die sie qua Amt zu Ansprechpartnern machen, heißt es im Beschluss. Gegenüber den Wählerinnen und Wählern des BSW will die Europa-Union mit allen proeuropäischen Akteuren für die europäische Sache, Weltoffenheit und Toleranz werben.
Bereits 2016 hat die Europa-Union mit dem „Kölner Signal“ einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedet.
Kurzinformation Europa-Union Deutschland e.V.: Die Europa-Union Deutschland ist die größte demokratisch organisierte und lokal verwurzelte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Mit ihren mehr als 16.000 Mitgliedern und rund 250 Kreis- und Ortsverbänden setzt sie sich seit 1946 für die europäische Einigung ein – unabhängig und überparteilich. Wie auch ihre Jugendorganisation, die Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF), ist die Europa-Union mit ihren Partnerverbänden unter dem Dach der Union Europäischer Föderalisten (UEF) europaweit vernetzt. www.europa-union.de
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