Verdi zur SWR-Berichterstattung, Ministerpräsident Kretschmann wolle die Pläne für ein Gleichbehandlungsgesetz Baden-Württemberg nicht mehr weiterverfolgen, weil es massive Proteste aus Kommunen, Wirtschaft und Ministerien gebe.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU zurecht vereinbart, endlich ein Gleichbehandlungsgesetz im Land einzuführen. Das Gesetz wäre eine große Chance, das gerade bei vielen Menschen erodierende Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. Monatelang bei der Ausländerbehörde auf eine Aufenthaltserlaubnis warten oder eine Polizeikontrolle als diskriminierend erleben. Zwei Beispiele, die zeigen, wie wichtig es ist, genau hinzuschauen und zu unterscheiden, wo es um Personalmangel und Überlastung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst geht, und wo vielleicht tatsächlich eine Ungleichbehandlung vorliegt. Die Chance, das unabhängig zu checken, wäre keine Bürokratie, sondern stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie und unseren Staat. Zum Vorteil beider Seiten: Für Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf gleichberechtigte Behandlung durch den Staat haben, sowie auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Denn nur mit einer für jede und jeden zugänglichen Überprüfung kann ein falscher Generalverdacht gegen Behörden oder Polizei aus dem Weg geräumt werden, der die Kolleginnen und Kollegen, die für uns unter immer schwierigeren Bedingungen den Laden am Laufen halten, auch belastet.“
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
