Mit dem Start des Programms „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) fördert die Bundesregierung zum ersten Mal seit dem KfW-Förderstopp im Januar 2022 wieder den ungenügenden Energieeffizienzstandard EH55 auf dem freien Wohnungsmarkt. Zusätzlich sind viel zu niedrige Treibhausgasgrenzwerte über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes sowie eine Mindestraumanzahl, die sich mit steigender Wohnfläche erhöht, vorgesehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als weder sozial noch ökologisch nachhaltig.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz:
„Diese Neubauförderung ist eine Mogelpackung und zeigt die Planlosigkeit der Bundesregierung in der Wohnungspolitik. Es gibt kein einziges Förderkriterium, das den Bau von bezahlbarem oder klimafreundlichem Wohnraum gewährleistet, wie etwa eine wirksame Mietpreisbegrenzung. Stattdessen wird sinnbefreit eine nach Wohnungsgröße gestaffelte Mindestraumanzahl eingeführt. Und statt Bewohnerinnen und Bewohner mit einem angemessenen Energiestandard vor hohen Nebenkosten zu schützen, gibt Bauministerin Geywitz lediglich einen längst überholten Baustandard für die Förderung frei. Damit stellt sie die Interessen von Bauwirtschaft und Investoren über die Bekämpfung von Wohnungs- und Klimakrise. Darüber kann auch der ohnehin viel zu niedrig angesetzte Treibhausgasgrenzwert nicht hinwegtäuschen. Wir fordern einen zielgerichteten Einsatz von Fördergeld, um tatsächlich bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum zu schaffen.“
Hintergrund:
Für die KNN-Neubauförderung sind in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 2 Milliarden Euro eingeplant. Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag von Anfang Juli sind zwei gleichrangige Fördervarianten vorgesehen. Während die Fördervariante mit dem überholten EH55-Standard nun verfügbar wird, hat die KfW noch keine Informationen zum Start oder den Kriterien der Fördervariante mit dem EH40-Standard veröffentlicht.
PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
