Der baden-württembergische Steuerzahlerbund begrüßt die durch eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) gestützte Forderung der Bauwirtschaft Baden-Württemberg (BBW) nach einer Absenkung der Grunderwerbsteuer.
Der BdSt Baden-Württemberg fordert eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer ebenfalls schon seit Langem. „Auch wir sind der Meinung, dass eine Absenkung von 5 Prozent auf wenigstens das ursprüngliche Niveau von 3,5 Prozent den Wohnungsneubau deutlich voranbringen würde“, macht der BdSt-Landesvorsitzende Eike Möller deutlich und verweist auf die aktuelle Studie im Auftrag der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. „Laut dieser Studie würde eine Halbierung der Grunderwerbsteuer auf 2,5 Prozent zu 9 Prozent mehr Baugenehmigungen führen“, sagt Möller und sieht wie die BWW in dem dann zu erwartenden Anstieg von Neubauten für das Land eine kostengünstigere Alternative zum direkten staatlichen Wohnungsbau. Letztlich würde das Land von einer Senkung der Grunderwerbsteuer sogar profitieren.
Der Vorsitzende des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes fordert die Landesregierung dazu auf, ihre Haltung beim Thema Grunderwerbsteuer zu überdenken. „Es muss schließlich auch im Sinne der Landespolitik sein, dass die Bürger in Baden-Württemberg Wohneigentum bilden können – auch mit Blick auf die Alterssicherung und die Chancengleichheit“, sagt Möller und erinnert daran, dass der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer Ländersache ist. „Damit ist eine Absenkung eine unbürokratische Maßnahme, die sofort umsetzbar wäre und die sowohl der kriselnden Bauwirtschaft als auch bei der Bildung von dringen benötigtem Wohneigentum helfen würde“, stellt Möller klar und verweist darauf, dass sich vier der fünf im Landtag vertretenen Parteien wiederholt für Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer ausgesprochen haben.
Alternativ zu einer Reduzierung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer sieht der Bund der Steuerzahler Möglichkeiten beim Ersterwerb einer Immobilie. „Ganz gezielt beim Ersterwerb eines Hauses oder einer Wohnung könnte man beispielsweise über das Einführen von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer dafür sorgen, dass die Belastung weniger hoch ausfällt. Dies würde gerade jungen Familien entgegenkommen, für die die Grunderwerbsteuer oftmals eine große finanzielle Belastung darstellt und einem Immobilienkauf im Wege steht“, ist sich der BdSt-Landesvorsitzende sicher. „Baden-Württemberg sollte über den Bundesrat Druck machen, damit der bereits im Koalitionsvertrag der Berliner Ampel vereinbarte Kompromiss, den Ländern beim Immobilienersterwerb Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer zu wählen, endlich umgesetzt wird“, fordert Möller.
PM Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V.
