Das Land Baden-Württemberg stellt den Behörden zukünftig Dienstleister zur Verfügung, die sie bei der Bürgerbeteiligung unterstützen. Damit wird das Vergabeverfahren für Bürgerbeteiligung vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Bürgerbeteiligung im Land gestärkt. Bisher musste jede Behörde für die Moderation einer Bürgerbeteiligung selbst ein Vergabeverfahren durchführen. Dies kostete Zeit und Geld. Das Land bietet nun einen Rahmenvertrag an, auf den alle Behörden im Land zugreifen können.
Um den Bedarf der Ausschreibung auf die Behörden zuzuschneiden, befragte Staatsrätin Barbara Bosch vor dem Verfahren die Behörden und Kommunen im Land nach deren Vorstellungen und Ideen. „Ich bin überzeugt, dass wir ein sehr gutes Angebot haben, das den Bedürfnissen der Kommunen und Behörden im Land bei der Bürgerbeteiligung entgegen kommt“, sagte Staatsrätin Bosch. „Wir erhöhen die Qualität der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg und bleiben europaweit das Musterland.“
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann sagte: „Das Verfahren ist ein Prototyp für den Bürokratieabbau im Land. Wir haben damit einen weiteren Weg gefunden, um unseren Städten und Gemeinden Arbeit abzunehmen und Verfahren zu vereinfachen. Das ist eine große Entlastung.“
Das Vergabefahren für den Rahmenvertrag war von der Anzahl der Teilnahmeanträge eines der größten Verfahren des Landes überhaupt. 185 Teilnahmeanträge gingen ein. 68 Unternehmen haben sich insgesamt an dem Vergabeverfahren beteiligt. „Dies zeigt, dass unser partizipativer Ansatz für viele Unternehmen attraktiv war“, freute sich Staatsrätin Bosch über die hohe Resonanz.
Den Zuschlag für den Rahmenvertrag erhielten 23 Unternehmen. Diese stammen vorwiegend aus Deutschland – darunter auch baden-württembergische Unternehmen.
Staatsrätin Bosch erläuterte das Gesamtkonzept. „Unsere Servicestelle Bürgerbeteiligung übernimmt operativ die Verantwortung für die Bürgerbeteiligung. Sie kann nun besser agieren, weil genügend exzellente Dienstleister, die Behörden und Kommunen bei Bürgerbeteiligungsverfahren unterstützen, abrufbar sind. Wichtig ist auch, die Dialogischen Bürgerbeteiligungsprozesse möglichst einheitlich zu gestalten. Das hat sich bewährt. Vergleichbarkeit sichert Qualität.“
Das Land nutzt seine spezielle Fachkompetenz bei der Dialogischen Bürgerbeteiligung und im Vergaberecht und entlastet die Kommunen davon, selbst aufwändige Vergabeverfahren durchführen zu müssen. Die Kommunen können sich aus dem Portfolio der Servicestelle den für sie geeignetsten Dienstleister für die jeweilige dialogische Bürgerbeteiligung aussuchen.
Weitere Informationen
Website der Servicestelle Bürgerbeteiligung:
https://www.servicestelle-buergerbeteiligung.de/
Liste der Dienstleister:
Pressemitteilung der Zentralen Vergabestelle Dialogische Bürgerbeteiligung GmbH vom 1. August 2024:
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
