Matthias Gastel (Grüne), Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss, zu den jüngsten Entwicklungen rund um „Stuttgart 21“:
Zur Befassung der Verschiebung der Inbetriebnahme im Verkehrsausschuss:
„Die Vorwürfe der Unions-Fraktion lösten im Verkehrsausschuss Erstaunen aus. Die Begründung für die erneute Verzögerung der Inbetriebnahme waren schon vor Wochen in den Zeitungen nachzulesen. Insofern konnten keine neuen Informationen erwartet werden. Die Kritik der Unionsfraktion an der Informationspolitik rund um das Bahnprojekt ging nach hinten los. Es war ja nicht die Ampelkoalition, die Projektstrukturen geschaffen hat. Diese wurden weit überwiegend in den Jahren geschaffen, als noch CSU-Bundesverkehrsminister im Amt waren. Damals war entschieden worden, dass der Bund nicht im Lenkungskreis vertreten ist und dass Anfragen aus dem Parlament in der Regel mit dem Verweis auf die eigenwirtschaftliche Verantwortlichkeit bei Stuttgart 21 abgebügelt werden. Jetzt, als Oppositionsfraktion, kritisiert die Union genau diese Desinformationsstrukturen. Hinzu kommt: Das Projekt Stuttgart 21 wurde in eine eigens gegründete Projektgesellschaft ausgegliedert, die nicht Teil der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo ist. Dies trägt nicht zur besseren Kontrollierbarkeit bei. Mein Fazit: Es war gut, dass sich der Verkehrsausschuss Zeit genommen hat, um sich mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn auszutauschen. Wer mehr erwartet hat, als das, was in der Sitzung herauskam, wird sich zuvor nicht ausreichend mit den hoch problematischen Projektstrukturen befasst haben.“
Zur 3. Stufe des Digitalen Knoten Stuttgart (siehe Brief von MP Kretschmann und Spiegel vom 26. Juni 2024):
„Die Deutsche Bahn muss den Gremienvorbehalt für die Umsetzung der dritten Stufe des digitalen Knoten aufheben. Es braucht mehr Digitalisierung als die, die gerade umgesetzt wird. Erst mit der dritten Stufe entstehen erforderliche Kapazitätsgewinne im Großknoten. Der Bund hat einen Großteil der Finanzierung sichergestellt. Die weiteren benötigten Haushaltsmittel muss der Bund noch finanzieren. Dies ist aber kein Grund, seitens der DB die dritte Stufe gänzlich in Frage zu stellen.“
Weiterer O-Ton zum digitalen Knoten:
„Bis vor wenigen Jahren war vorgesehen, ETCS mit ortsfesten Signalen zu verbauen. Dies wäre gleich doppelt Unsinn gewesen: Denn damit hätte ETCS seine leistungssteigernden Vorteile nicht ausspielen können. Zudem wären der Planungs- und Umsetzungsaufwand und damit auch die Kosten erheblich höher ausgefallen. Es wäre also kein Nutzen zu höheren Preisen entstanden. Wäre nicht auf ETCS ohne ortsfeste Signale umgeschwenkt worden, so hätte sich die Inbetriebnahme nicht um ein weiteres Jahr, sondern eher um zwei bis drei Jahre verzögert.“
PM Büro Matthias Gastel, MdB
