Matthias Gastel zur Verabschiedung des Bundesschienenwegeausbaugesetz

Bezüglich der Verabschiedung der Vierten Änderung Bundesschienenwegeausbaugesetz in Bundestag und Bundesrat Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

„Ich freue mich über den Abschluss des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Das Gesetz beinhaltet zentrale Weichenstellungen für die Stärkung der Schiene. Durch die Ausweitung der Finanzierung kann die Schiene endlich vollumfänglich finanziert werden. Der Bund kann erstmalig auch in Instandhaltung investieren. Damit werden bestehende Fehlanreize beseitigt. Empfangsgebäude können vom Bund besser saniert werden. Zudem darf der Bund jetzt auch in die dringend benötigten Abstellanlagen investieren. Die Änderungen im Vermittlungsausschuss sind erfreuliche Verbesserungen. Der Blick geht jetzt nach vorne: Die Deutsche Bahn muss das vorgesehene Geld jetzt effizient verbauen. Die Riedbahnsanierung sowie die weiteren Generalsanierungen müssen gelingen. Die Bundesregierung muss zeitnah ihren Referentenentwurf für das Moderne Schiene Gesetz vorlegen.“

Der Gesetzestext ist hier zu finden:

 

PM Büro Matthias Gastel, MdB

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