Die SEEBRÜCKE Baden-Würtemberg, eine zivilgesellschaftliche Organisation, die sich für sichere Fluchtwege, sowie die Rettung und Aufnahme von Geflüchteten einsetzt, hat im Vorfeld der Kommunal- und EU-Wahlen am 9. Juni 2024 einen offenen Brief veröffentlicht. In diesem fordert sie die Gemeinden auf, sich zu „sicheren Häfen“ zu erklären und Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Klimakrise fliehen, menschenwürdige Bedingungen und einen sicheren Aufenthalt zu ermöglichen.
Die Organisation plädiert für eine europäische Gesellschaft, die von Solidarität und Offenheit geprägt ist. Konkret verlangt die SEEBRÜCKE, dass sich Gemeinden für neue rechtliche Rahmenbedingungen und für die Aufnahme von mehr geflüchteten Menschen einsetzen. Außerdem sollen sie die notwendigen Ressourcen für menschenwürdige Versorgung und gesellschaftliche Teilhabe der Geflüchteten bereitstellen und sich für eine sichere Bleibeperspektive der Menschen einsetzen.
In ihrem offenen Brief erinnert die SEEBRÜCKE auch daran, dass zivile (nicht-staatliche) Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch und Mission Lifeline wichtige Arbeit leisten, die von der EU immer wieder kriminalisiert wird. Die Organisation weist dabei auf umfangreiche wissenschaftliche Untersuchungen hin, die das Märchen vom „Pull-Faktor“ Seenotrettung und Sozialleistung ad absurdum führen.
„Niemand flieht freiwillig“, betont die SEEBRÜCKE. Die Initiative verurteilt die Tendenz zur Abschottung, Abschiebung und Kriminalisierung der Seenotrettung. Sie fordert eine Wende hin zu einer Politik der Solidarität und Menschlichkeit.
Gerade vor den anstehenden Kommunal- und EU-Wahlen hofft die SEEBRÜCKE auf ein Umdenken. Sie ruft die Wählerinnen und Wähler auf, sich für Kandidatinnen und Kandidaten zu entscheiden, die sich für Menschenrechte und eine offene Gesellschaft einsetzen.
SEEBRÜCKE Baden-Württemberg
