Der AK Polizei in der CDU hatte beim vergangenen Landesparteitag in Ludwigsburg drei wichtige Anträge zur Inneren Sicherheit gestellt.
Unter anderem wollen die Polizistinnen und Polizisten Angriffe mit einem Messer deutlich härter bestrafen. Die Zahl solcher Straftaten nehme deutlich zu und berge nicht nur für die Ordnungskräfte erhebliche Gefahren. „Die Bedrohung mit einem Messer stellt eine enorme Gefahr für Leib und Leben dar, welche noch deutlicher dargestellt und daher besonders sanktioniert werden muss“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib. Die Idee, die gefährliche Körperverletzung in Paragraph 224 Strafgesetzbuch um den Buchstaben a zu erweitern, dort das Messer als Tatwerkzeug zu qualifizieren und mit einer deutlich höheren Strafandrohung zu versehen. „Im Grunde müsste es ein Verbrechenstatbestand sein, um der Bedeutung der Gefahr gerecht zu werden“, so Rainer Staib. Die Antragskommission schlug zumindest eine deutliche Verschärfung vor, welcher der Parteitag gefolgt ist und nun in die politische Arbeit einfließen soll.
Zwei weitere Anträge beschäftigten sich mit deutlich höheren Finanzmitteln für die Polizei, sowie weiteren Stellen, um Elternzeit und Krankheitsausfälle besser kompensieren zu können. Auch diese Anträge fanden auf dem Parteitag Zustimmung und wurden so zusammengefasst, dass sich die Partei für mehr Mittel bei der Polizei einsetzen muss.
„Ich bin froh, dass der Parteitag den Anträgen, wenn auch in abgewandelter Form, gefolgt ist“, so Staib. Es zeige, dass unsere Anliegen Zustimmung finden und sich unsere Arbeit für die Innere Sicherheit des Landes lohnen würde.
PM CDU AK Polizei
