Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg führt im Jahr 2024 einen innovativen Beteiligungsprozess durch. Der Prozess ist wesentlicher Bestandteil des Projekts „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“.
Ziel des Prozesses ist es, auf Grundlage eines breiten Meinungs- und Stimmungsbildes sowohl Chancen für zukünftige Entwicklungen zu erschließen als auch etwaigen Änderungs- und Reformbedarf festzustellen.
Zielgruppe des Beteiligungsprozesses sind:
- alle Beschäftigten in der Justiz, unabhängig von Geschäftsbereich und Laufbahn
- all jene Personen, die ein Interesse an einer hervorragenden Justiz der Zukunft haben: Die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Vertreter aus Wirtschaft und Industrie
- diejenigen, die den Rechtsstaat tagtäglich prägen: Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Angehörige der Polizei und der öffentliche Sektor insgesamt
In Zusammenarbeit mit dem Nexus Institut und Make.org hat ein Projektteam des Ministeriums einen bottom-up-Beteiligungsprozess konzipiert, in dem Online-Beteiligung und Vor-Ort-Formate eng miteinander verflochten sind und in dem die Beteiligung der breiten Bevölkerung, der Beschäftigten und der externen „Stakeholder“ inhaltlich aufeinander Bezug nimmt.
Mitmachen bei der Online-Konsultation!
Am Anfang steht seit dem 26. Januar 2024 eine breite Online-Konsultation, durchgeführt von Make.org, bei der eine große Anzahl von Personen beteiligt werden, um ihre wichtigsten Anliegen zu formulieren. Machen Sie gerne mit! Sie haben dazu bis Ende März Gelegenheit.
Nach der Online-Beteiligung findet eine Veranstaltungsreihe an zwölf Standorten in Baden-Württemberg statt. Darin haben alle interessierten Beschäftigten der Landesjustiz von März bis Juni 2024 die Gelegenheit, in Präsenz an der Diskussion teilzunehmen. Sie vertiefen die Themen, die in der Online-Konsultation benannt wurden. Diejenigen Beschäftigten, die nicht vor Ort teilnehmen, können sich weiter online einbringen. Ergänzt wird dies durch Workshops für Vertreter verschiedener Interessensgruppen, bei denen in einem Online-Format etwa die Rechtsanwaltschaft, Interessenverbände, Wirtschaft und öffentlicher Sektor ihre Vorschläge konkretisieren können.
Der gesamte Beteiligungsprozess wird auch bei einer Großveranstaltung für alle Beschäftigten der Landesjustiz im Oktober 2024 in Stuttgart interaktiv präsentiert und weiter vertieft. Hiernach wird der Prozess in eine Umsetzungsphase geleitet, die im Jahr 2025 Fahrt aufnehmen wird. Die Ergebnisse des Gesamtprozesses werden ebenfalls voraussichtlich im Jahr 2025 veröffentlicht.
Mithilfe der Beteiligungsverfahren sollen vielfältige Impulse sowohl aus der Bevölkerung wie auch seitens der Beschäftigten generiert, aufgenommen und im Hinblick auf eine spätere Umsetzung verdichtet werden. Im Ergebnis entsteht eine Lagebestimmung und ein Zukunftsbild der Justiz in Baden-Württemberg, das als Basis für die Entwicklung konkreter Maßnahmen und das Anstoßen von Organisationsveränderungen dienen kann. Hierbei geht es neben der Frage, wie die Justiz in Zukunft als Arbeitgeberin attraktiv bleibt, beispielsweise um Themen wie Digitalisierung, Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz und Erreichbarkeit, Nahbarkeit und Verständlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger.
ZUKUNFTSGERICHTET: Online-Beteiligung
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
