ver.di hatte bereits Mitte Januar auf eine massive Häufung von berichteten Fehlern bei der Registrierung zur Gründung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg hingewiesen. Der Gründungsausschuss und das Sozialministerium reagierten darauf mit Vorwürfen der Falschinformation: „verdi informiert die Pflegefachkräfte unrichtig und spricht in unzutreffender Weise von einer Vielzahl von Fehlern“, hatte die Pressestelle von Sozialminister Manfred Lucha gegenüber der Presse erklärt.
Inzwischen gibt der Gründungsausschuss selbst gegenüber der Presse 15.000 Fehlermeldungen zu. Das sind 13 Prozent der veranschlagten 116.000 Pflegefachpersonen.
Martin Gross: „Jetzt reicht es, das Sozialministerium muss unverzüglich die Notbremse ziehen. Fehler bei der individuellen Registrierung lassen sich auch nach dem 23. Februar noch heilen, das verbindliche Quorum endet an diesem Datum, mit oder ohne Fehler. Während das Vertrauen in unsere Demokratie immer mehr leidet, sind wir bei der Pflegekammer ohnehin mit einem höchstkritikwürdigen Verfahren konfrontiert. Wenn der erklärte Wille des Gesetzgebers war, ein Quorum über die Einführung einer Kammer mit Pflichtmitgliedschaft durchzuführen, um diese dauerhaft zu legitimieren, dann sollte dieses auch stattfinden. Das Gegenteil vollzieht sich in diesen Wochen. Vielen bleibt die Beteiligung vorenthalten. Unvorstellbar bei einer demokratischen Wahl. Und wer sich beteiligen kann, muss begründet und proaktiv Einwand erheben. Dass nun bei 13 Prozent der betroffenen Beschäftigten Fehler im Verfahren festgestellt wurden, delegitimiert den Prozess vollends.“
Im Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer ist festgelegt, dass der Gründungsausschuss alle Pflegefachpersonen, die von ihren Arbeitgebern verpflichtet gemeldet wurden, anschreibt. Wer gegen seine individuelle Registrierung keinen begründeten Einwand erhebt, wird faktisch als Zustimmung zur Kammer gezählt. Seit dem 8. Januar werden rund 116.000 von ihren jeweiligen Arbeitgebern beim Gründungsausschuss der Pflegekammer Baden-Württemberg registrierten Pflegefachpersonen von diesem angeschrieben. Sollten weniger als 40 Prozent der registrierten Beschäftigten bis zum 23. Februar einen Einwand gegen die Registrierung erheben, wird die Pflegekammer errichtet. ver.di hatte das Sozialministerium bereits am 22. Januar aufgefordert, den Prozess aufgrund einer Vielzahl an Fehlern auszusetzen.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
