Die Beratungen zum Wachstumschancengesetz gehen weiter. Aus Sicht der Wirtschaft drängt die Zeit, möglichst rasch ein wirksames Gesetz an den Start zu bringen, um die erodierende Standortqualität zurück auf einen tragfähigeren Pfad zu führen.
Dazu merkt Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) an: „Der Konjunktur fehlt weiter jede Dynamik, unsere heimischen Betriebe verlieren gerade im internationalen Vergleich zunehmend an Boden. Und das liegt an unseren Rahmenbedingungen, die dringend reformiert werden müssen. Als Unternehmer unterstreiche ich doppelt: So kann und darf es nicht weitergehen! Wir brauchen neben zügigem Bürokratieabbau merkliche Steuererleichterungen und darüber hinaus eine grundlegende Unternehmenssteuerreform. Deutschland ist ein Höchststeuerland, das macht unseren Betrieben massiv zu schaffen. Spitzenplätze bei Steuern, Energiepreisen und Arbeitskosten führen nun einmal nicht zu einem Spitzenplatz bei der Wettbewerbsfähigkeit!“
Erbe führt weiter aus: „Mit einem echten Wachstumschancengesetz kann die Politik ein richtiges Zeichen setzen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob es so kommt: Mit einem Entlastungsvolumen von 7 Milliarden gestartet, wurde es von der Bundesregierung erstmals gestutzt und steht jetzt im Vermittlungsausschuss bei gerade noch 3 Milliarden Euro. Es kann eigentlich nicht sein, dass bei erwarteten gesamtstaatlichen Einnahmen für 2024 von fast einer Billion Euro jetzt nicht eine Entlastung der Wirtschaft in der ursprünglich angedachten Höhe möglich sein soll.“
Aus Erbes Sicht ist das Gesetz in seiner Anlage ein tauglicher Werkzeugkasten, um Investitionen wie Innovationen zu stärken und Wachstum zu fördern: „Wir brauchen jetzt die Entfesselung von größtmöglichen ökonomischen Impulsen mit spürbaren Entlastungen, dazu gehört das Wachstumschancengesetz. Wird es weiter verzögert und in seiner Wirkung abgeschwächt, haben wir nur mehr stumpfe Werkzeuge in der Hand. Das können wir uns nicht leisten – außer wir akzeptieren die damit einhergehenden Wertschöpfungsverluste. Ich appelliere dringend, jetzt eine für die Wirtschaft gute Lösung zu finden.“
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von weit mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
