Enssle: Nachschärfungen im folgenden Beteiligungsprozess unter Maßgabe bereits beschlossener Ziele nötig
Landesbauministerin Nicole Razavi hat heute ihre Eckpunkte für den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt. Der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle kommentiert: „Aus Sicht des NABU sind das Papier und der angekündigte Beteiligungsprozess grundsätzlich zu begrüßen. Doch bei der ersten Durchsicht fällt das 60-seitige Eckpunktepapier vor allem durch die weich gehaltenen Zielformulierungen auf, obwohl es in Baden-Württemberg bereits zahlreiche klare und feststehende Vorgaben zur Landesentwicklung gibt. So ist beispielsweise die Netto-Null beim Flächenverbrauch bis 2035 im Koalitionsvertrag glasklar vereinbart. Die 15 Prozent Biotopverbund im Offenland sind nicht nur ‚ein Ziel, das verfolgt wird‘, wie im Eckpunktepapier lapidar formuliert wurde, sondern bereits gesetzlich verankert und damit eine klare Zielvorgabe. Wir erwarten von den kommenden Diskussionen, dass dieses Eckpunktepapier hier deutlich nachgeschärft wird. Das Land braucht einen klaren Kurs für einen besseren Flächenschutz und für die Erreichung der selbst gesteckten Ziele. Dafür ist der Landesentwicklungsplan der Fahrplan, das muss deutlich werden. Auch in Eckpunktepapieren müssen bereits gesetzte Leitplanken als solche klar erkennbar sein, und dürfen nicht zu reinen Absichtserklärungen mutieren.“
Hintergrund:
Die Eckpunkte zum neuen LEP sowie die Gutachten zur Reduzierung des Flächenverbrauchs bietet das MLW unter folgendem Link an: https://mlw.baden-wuerttemberg.de/landesentwicklung.
Der NABU setzt sich im Rahmen des Volksantrags „Ländle leben lassen“ für einen besseren Flächenschutz ein. Infos unter www.NABU-BW.de/volksantrag.
PM NABU (Naturschutzbund Deutschland), Landesverband Baden-Württemberg e. V.
