Der BUND Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht von den Eckpunkten für einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP), die Landesbauministerin Nicole Razavi heute veröffenlticht hat. BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch kommentiert: „Wir sind enttäuscht, dass in dem Papier das klare Bekenntnis zum Netto-Null-Flächenverbrauch fehlt, obwohl dieses Ziel klar im Koalitionsvertrag vereinbart war. Bis der neue Landesentwicklungsplan in Kraft tritt, vergehen Jahre. Bis dahin sollte es in Baden-Württemberg nicht mehr möglich sein, neue Flächen auszuweisen, ohne anderorts zurückzubauen. Generell entsteht der Eindruck, dass alles auf die lange Bank geschoben werden soll.“
So können nach dem jetzigen Entwurf wirklich scharfe Flächenschutz-Regelungen wie die Einführung von Flächenkontingenten erst nach einer Evaluation des neuen LEP verhängt werden. Diese Evaluation soll aber erst fünf Jahre nach Inkrafttreten des LEP erfolgen. Zudem sind die vorgelegten Vorschläge zur Flächenverbrauchsreduzierung aus Sicht des BUND Baden-Württemberg viel zu vage formuliert und bieten viele Schlupflöcher: So soll es zum Beispiel Ausnahmen für „Vorhaben im herausragenden Gemeinwohlinteresse“ geben. Die vorgeschlagenen Mindestdichten für neue Baugebiete sind gut und wichtig – aber nicht konkret genug formuliert. Viele der vorgelegten Lösungsansätze finden sich außerdem schon im alten Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 2002. Ein Bedarfsnachweis für neue Baugebiete ist beispielsweise schon heute erforderlich; den Grundsatz der Innen- vor Außenentwicklung gibt es auch schon.
Der BUND Baden-Württemberg fordert konkretere und schärfere Maßnahmen zum Flächenschutz in Baden-Württemberg. Gemeinsam mit über 20 Partnerorganisationen setzt er sich dafür mit dem Volksantrag „Ländle leben lassen“ ein.
Mehr Informationen
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Die Eckpunkte zum neuen LEP des MLW | |
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Kampagnenwebsite Ländle leben lassen | |
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Unterschriftenblatt zum Volksantrag | |
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Volksantragsinhalte und Erläuterungen | |
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
