Viele Gemeinden müssen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen auf Notlösungen zurückgreifen. Bei der Unterbringung von Menschen mit Fluchterfahrung in Sporthallen und Containern, können grundlegende Bedürfnisse nicht sichergestellt werden. Einige Städte geben an, am Rande der Belastungsgrenze zu stehen.
In der öffentlichen Wahrnehmung heißt es oft, es gebe kein Platz mehr. Und dennoch – in Baden-Württemberg haben sich 44 Kommunen und Städte als Sicheren Hafen bekannt. Damit verbunden ist nicht nur die Ankündigung mehr schutzsuchenden Menschen aufzunehmen, sondern auch das Bekenntnis eine Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik darzustellen. Und auch heute stehen die meisten Sicheren Häfen Städte weiter zu dem Bekenntnis.
Das Landesjustizministerium hat angefragt, ob die Gemeinden, die sich zum Sicheren Hafen erklärt haben, andere Kommunen bei der Aufnahme entlasten können, so dass diese weniger aufnehmen können als sie nach Verteilungsschlüssel eigentlich müssten. „Wir sind uns einig: Das entspricht nicht der Idee eines Sicheren Hafen. Das Landesjustizministerium scheint das Bekenntnis der Städte und Kommunen zum Sicheren Hafen für eine Veränderung des Verteilungsschlüssels umdeuten zu wollen „, so Claudia Omoregie von der Seebrücke Baden- Württemberg. „Es geht uns immer um eine zusätzliche Aufnahme von Menschen –
davon spricht das Justizministerium Baden-Württemberg aber nicht“.
Das Bekenntnis zum Sicheren Hafen umfasst zudem noch weitere Punkte, wie eine öffentliche Solidaritätserklärung, der Einsatz für sichere Fluchtwege, die Unterstützung der zivilen Seenotrettung z.B. durch Schiffspatenschaften oder finanzielle Beteiligungen und Bleibeperspektiven und Teilhabe. Viele Städte und Kommunen machen deutlich, dass es vor allem an qualifiziertem Personal und Zeit für organisatorische Vorbereitungen fehle. „Durch finanzielle Unterstützung und Transparenz und vor allem echte Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen, können wir unserer Verantwortung gerecht werden. Netzwerke, Runde Tische und ehrenamtliche Strukturen, die zum Teil schon ab 2016 aufgebaut wurden, müssen reaktiviert werden“, so Ulrich Bamann vom Bündnis Sicherer Hafen Bad Waldsee.
Mit Verwunderung stellen wir darüber hinaus fest, dass die Landesregierung offenbar keine alternativen Lösungen in Betracht zieht: Gerade die Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr mit tausenden Geflüchteten aus der Ukraine zeigen, dass die freie Wahl des Wohnorts und die Möglichkeit der privaten Unterbrinung, z.B. bei Verwandten und Freund:Innen, eine deutliche Entlastung der kommunalen Aufnahmesysteme bringen kann. Dazu muss die Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst kurz sein, anstatt sie immer weiter zu verlängern.
Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung der Zivilgesellschaft, die in Zeiten der Abschottung eine starke Stimme für geflüchtete Menschen und die Aufnahme von schutzsuchen Menschen sein möchte. Kein Mensch flieht freiwillig und Asyl ist ein Menschenrecht! Das zu verteidigen ist unsere Pflicht!
In Baden-Württemberg vernetzen sich deshalb engagierte Menschen aus dem ganzen Land zur Seebrücke Baden-Württemberg, um sich für diese Ziele einzusetzen. Die Seebrücke unterstützt die die Idee der Sicheren Häfen. https://www.seebruecke.org/sichere-haefen
Die Seebrücke Baden-Württemberg ist Preisträgerin des Stuttgarter Friedenspreises 2023 bei dem sie für ihr Engagement für die Sicheren Häfen am vergangenen Sonntag geehrt wurde. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/stuttgarter-friedenspreis-an-seebruecke-baden-wuertemberg-verliehen-100.html
PM Seebrücke Baden-Württemberg
