Die baden-württembergischen Piraten haben vergangenes Wochenende nicht nur einen neuen Vorstand gewählt [1], sondern auch ihr Programm umfangreich überarbeitet. Die aktuellen Beschlüsse sind der erste Schritt zur programmatischen Ausrichtung der Partei für die kommende Wahl.
Dazu Julian Beier: »In einem neuen Programmpunkt fordern die Piraten eine centgenaue Angabe der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten. Ein reines Stufenmodell, wie bisher verwendet, reicht zum Erkennen von äußeren Einflüssen auf den Gesetzgeber, wie Lobbygruppen, nicht aus. Auch im Bereich Soziales haben wir unser Programm ausgebaut: So fordern wir Piraten ein stärkeres Engagement des Landes beim sozialen Wohnungsbau, der in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurde.«
»Wir lehnen die, zuletzt auch von der örtlichen CDU geforderte [2], Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Ein solch fundamentaler Eingriff in die Bürgerrechte ist aus unserer Sicht nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar – nicht umsonst wurde die VDS auch vom Bundesverfassungsgericht und auf europäischer Ebene vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Auch ist der Nutzen für die Sicherheit der Bürger eben nicht gegeben, wie man bei den Anschlägen in Frankreich leider sehen konnte«, so Beier. »Die Versammlung hat auch klar Stellung gegen eine PKW-Maut bezogen. Neben den negativen Auswirkungen insbesondere auf Grenzregionen sind hier vor allem die Möglichkeiten zur Überwachung der Autofahrer, z.B. durch Kennzeichenscanner oder GPS-Module, die durch die Einführung einer solchen Maut entstehen würden, überaus kritisch zu sehen. Wir fordern finanzielle und personelle Mittel für eine echte und bürgernahe Polizei ein, statt mehr Geld für technische Überwachungsmaßnahmen auszugeben, die nicht präventiv wirken. Deshalb muss auch die Polizeireform in Baden-Württemberg kritisch auf den Prüfstand gestellt werden. Sie darf keinesfalls dazu führen, dass z.B. ländliche Gebiete unterversorgt werden.«
»Bezüglich dem Thema Stuttgart 21 und des Filderbahnhofes hat sich der Landesparteitag dazu entschieden, eine klare Position zu beziehen: Wir fordern die strikte Einhaltung des Kostenrahmens und bevorzugen den Bau eines modernisierten Kopfbahnhofes (›K21‹)«, so Beier weiter. »Auch die, insbesondere von den Grünen geforderte, Radhelmpflicht wird von uns abgelehnt.«
Es ist vorgesehen, die programmatische Ausrichtung der Partei zur Landtagswahl im Rahmen eines weiteren Parteitages zu vervollständigen.
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http://goeppinger-piraten.de/2015/02/21/goeppinger-pirat-in-landesvorstand-gewaehlt/
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PM
