„Der Bund-Länder-Gipfel hat die staatliche Flüchtlingspolitik auf ein solideres Fundament gestellt. Mir war es ein Anliegen, über die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik zeitnah zu berichten und im direkten persönlichen Austausch mit den Kreisen und Kommunen die Konsequenzen für uns hier im Land zu erörtern. Ich freue mich über das konstruktive Gespräch heute mit den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag (28. September 2015) in Stuttgart. „Wir arbeiten alle längst im Krisenmodus. Aber trotz der Zumutungen für alle Beteiligten erlebe ich hier im Land nach wie vor eine große Bereitschaft, pragmatisch das Notwendige möglich zu machen. Darauf baue ich weiterhin!“, so Kretschmann.
Der Ministerpräsident hatte alle Landrätinnen und Landräte, die (Ober-) Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister der Stadtkreise und der Standorte mit Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalen Landesverbände sowie die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten bzw. ihre Vertreterinnen und Vertreter im Nachgang des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik, der am vergangenen Donnerstag (24. September 2015) stattgefunden hatte, eingeladen.
„Baden-Württemberg hat immer auf eine breite Verantwortungsgemeinschaft gesetzt. Das Gipfelgespräch in Berlin hat gezeigt, dass die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern in dieser Krise funktioniert“, so der Ministerpräsident. „Auch wenn in Berlin nicht alle Wünsche der Länder und Kommunen erfüllt wurden und beide Seiten einiges schlucken mussten, so hat Baden-Württemberg bei zentralen Forderungen Erfolge erzielt und sich vor allem für Maßnahmen stark gemacht, die die Belastungen in den Kreisen und Kommunen besser handhabbar machen, wie etwa die deutliche Erhöhung des finanziellen Beitrags des Bundes, der nun nicht als Einmalzahlung, sondern als struktureller Beitrag vorgesehen ist. Das wird sich vor Ort spürbar auswirken!“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Die Tatsache, dass die Pauschalzahlung des Bundes nun auch an die Länge des Verfahrens gekoppelt sei, „ist ein großer und wichtiger Anreiz für den Bund, nun tatsächlich auf eine Verkürzung der Verfahrensdauer hinzuwirken“. Ferner habe sich Baden-Württemberg bei der gesetzlichen Verankerung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge durchgesetzt sowie bei der Schaffung legaler Arbeitsmöglichkeiten für Menschen aus Westbalkanstaaten und der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Kretschmann betonte: „Gerade in Zusammenhang mit der beschlossenen Bereitstellung von Arbeitsmarktkorridoren für Menschen vom Westbalkan müssen wir ihnen zugleich deutlich machen: Der Asylweg ist für sie ein Holzweg.“
Kretschmann wies darauf hin, dass das Land allein seit dem 5. September über 23.000 Flüchtlinge aufnehmen musste. Inzwischen müsse das Land tagtäglich zwischen 1200 und 1400 Personen unterbringen, „eine gewaltige Herausforderung für alle Beteiligten“. Bekanntlich verfährt Baden-Württemberg nicht wie manche andere Länder, die die Flüchtlinge direkt in die Kommunen weiterleiten, jedoch, so Kretschmann, müssten sich die Kommunen darauf einstellen, dass pro Woche mehr Flüchtlinge als bislang den Kreisen und Kommunen überstellt werden müssten.
Der Ministerpräsident unterstrich: „Die Landesregierung will und wird auch weiterhin das Ohr nah an den Stadt- und Landkreisen und den Kommunen haben. Sie stehen bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen an vorderster Front und leisten zusammen mit einer Vielzahl an ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern Tag und Nacht Großartiges“, betonte Kretschmann.
Auch Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid, Innenminister Reinhold Gall, Integrationsministerin Bilkay Öney und Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler nahmen an dem Treffen teil.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid stellte die finanziellen Auswirkungen der Berliner Gipfelbeschlüsse vor. Er betonte, dass aufgrund der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Jahr 2015 130 Millionen Euro zusätzlich nach Baden-Württemberg fließen würden. Im Jahr 2016 sei mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag zu rechnen. Letztlich hänge der Betrag jedoch von der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung der Ergebnisse ab. Einige Positionen und deren finanzielle Auswirkungen seien momentan noch nicht zu beziffern. So kämen noch die Mittel hinzu, die nach dem Wegfall des Betreuungsgeldes für die Verbesserung der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen sollen. „Klar ist: Mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels leistet der Bund endlich einen wesentlichen finanziellen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Situation. Bund, Länder und Kommunen nehmen sich in einer Verantwortungsgemeinschaft der Herausforderung durch den großen Zustrom an Flüchtlingen an. Das ist das richtige Signal“, sagte der Minister. „Selbstverständlich werden die Ergebnisse so weit als möglich in die Beratungen zum Nachtragshaushalt einfließen.“ Als besonderen Erfolg wertete er, dass auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufgestockt werden. „Für Baden-Württemberg bedeutet das, dass 40 Millionen Euro Bundesmittel zusätzlich bereitstehen“, erklärte Schmid. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserem Land. Gerade bei uns, wo Wohnraum vielerorts knapp ist, sind besondere Anstrengungen gefragt – umso wichtiger ist dieser Beitrag des Bundes.“
PM
