Nachdem im Juli 2023 das Bündnis über eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart wurde, hat der Ministerrat mit den heute (Dienstag, 7. November) beschlossenen Zielen und den Organisationsstrukturen der Entlastungsallianz den Startschuss für die Arbeitsphase gegeben. Gemeinsam mit den drei kommunalen Landesverbänden und fünf Wirtschafts- und Finanzverbänden hat die Landesregierung nun ein Arbeitsformat als zentrale Anlaufstelle bürokratischer Belastungen geschaffen. Die Gesamtfederführung für die Entlastungsallianz erfolgt im Staatsministerium durch den Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsminister Dr. Florian Stegmann. Die Arbeitsgruppen werden von den jeweils federführenden Ressorts unter Einbindung der Verbände verantwortet.
Ministerpräsident Kretschmann: „Ich freue mich sehr, dass alle wesentlichen Akteure mit an Bord sind. Denn sie sind beides: Regelmacher und Regelanwender. Wichtig ist, dass wir alle gemeinsam überlegen, auf welche Vorschriften wir verzichten könnten und wo schnelle Entlastungspotenziale liegen.“
Zunehmende Regelungsdichte, Sicherheitsbedürfnis, der Wunsch nach Einzelfallgerechtigkeit und unzureichende Fehlerkultur haben in den vergangenen Jahren einen kaum mehr überschaubaren Apparat an Regelungen geschaffen, den es schnellstens anzupacken gelte.
Dort ansetzen, wo die größten Probleme liegen
Die eigentliche Arbeit habe schon mit der gemeinsamen Verständigung im Juli begonnen, so Kretschmann. Die dort signalisierte Bereitschaft aller Beteiligten, in Sachen Bürokratieabbau voranzukommen, spiegelte sich auch in der darauffolgenden Abstimmung aller Akteure wider. Über den Sommer seien eine Vielzahl an Problemanzeigen von Ressorts und Verbänden gemeldet worden. Diese sollen jetzt in einem gemeinsamen Arbeitsprozess von Land, Kommunen und Wirtschaft optimiert werden. Dabei gehe es vor allem darum, unnötige oder nicht zielführende Aufgaben, Prozesse und Standards zu reformieren. Dazu gehöre auch die Modernisierung und konsequente Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. „Das gibt uns Ressourcen, die wir dann wiederum in wichtige Tätigkeiten investieren können. Um letztlich die Zukunftsfähigkeit des Standorts zu sichern und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken.“
Für die acht Verbände erklärten Präsident Steffen Jäger (Gemeindetag BW), Oberbürgermeister und Präsident Dr. Frank Mentrup (Städtetag BW), Landrat und Präsident Joachim Walter (Landkreistag BW), Präsident Christian O. Erbe (Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag), Präsident Rainer Reichhold (Handwerk BW), Präsident Dr.-Ing. Rainer Dulger (Unternehmer BW), Präsident Peter Schneider (Sparkassenverband BW), Präsident Dr. Roman Glaser (Genossenschaftsverband BW) gemeinsam:
„Die Notwendigkeit für Entlastungen ist seit der gemeinsamen Vereinbarung mit der Landesregierung noch größer geworden. Wir begrüßen daher den Kabinettsbeschluss und den Auftrag des Ministerrats, jetzt die konkrete Umsetzung anzugehen. Die Entlastungsallianz wird schließlich an ihren Ergebnissen gemessen. Deshalb müssen wir jetzt schnelle und wahrnehmbare Ergebnisse liefern und uns zugleich vornehmen, auch auf Dauer an den richtigen und zugleich relevanten Stellschrauben zu drehen. Erste Vorschläge liegen auf dem Tisch und nun ist auch die Schrittfolge klar. Den Akteuren in Regierung und Parlament muss klar sein: Politisches Gestalten muss nicht immer heißen, neue Regeln zu schaffen. Kreativ und verantwortungsvoll ist es auch, Belastendes abzuschaffen. Tabus darf es dabei nicht geben; es muss alles offen erörtert werden können, was Staat, Wirtschaft und Gesellschaft entlasten kann.“
Zur Bearbeitung der Themenfelder haben sich ressort- und sektorenübergreifende neun Facharbeitsgruppen formiert. Dementsprechend gibt es zum Beispiel Gruppen zu Belangen der Unternehmen oder zu Problemanzeigen im Bereich Migration und Integration. Der heutige Kabinettsbeschluss gibt ihnen den Auftrag, hierfür nun umsetzbare Lösungen und schnelle Entlastung zu bringen. „Entscheidend ist, dass die Akteure mit am Tisch sitzen, die die Entlastungen in der Praxis später umsetzen. Anstatt nur Papier zu produzieren mit Vorschlag um Vorschlag, was zu tun wäre, wollen wir direkt ins Machen kommen“, betonte Kretschmann. „Wichtig ist jetzt, dass alle zu Veränderungen bereit sind, dass wir keine Schaukämpfe um symbolische Forderungen führen und dass keiner einfach bloß auf andere zeigt, sondern jeder seinen Beitrag leistet und bei sich selbst anfängt.“
Schlanke Strukturen für schnelle Ergebnisse
Was sich über die letzten Jahrzehnte an Regelungen aufgebaut und angesammelt hat, lasse sich nicht an einem Tag abbauen. Dennoch sind Strukturen vorgesehen, die in höchstem Maße auf schnelle, ergebnisorientierte Zusammenarbeit einzahlen. „Wir bearbeiten die Themen in ressort- und sektorenübergreifenden, aber dennoch kleinen Facharbeitsgruppen, um operativ handlungs- und beschlussfähig zu sein“, sagte Kretschmann. So sind erste Ergebnisse für Anfang 2024 vorgesehen.
Hier finden sich weitere Informationen zur Entlastungsallianz.
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
