Kapitel: Teure Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege
Teure Sportgeräte ohne Nutzer
„Kniebeuge Wackelplatte“, „Squat-Plattform“ oder „Balancierbalken-Kantholz“ – was nach Zirkeltraining in einem Fitnessstudio klingt, war in der Kunststraße im Zentrum Mannheims etwas ganz anderes: ein Fitnessparcours. Allerdings hat ihn kaum jemand genutzt. Daher wurden die inklusive der montierten Geräte 116.000 Euro teuren Parklets früher als geplant ab und an anderer Stelle wieder aufgebaut. Die Verwaltung hoffte dabei wohl, dass die Geräte dort besser angenommen werden.
Mannheim (BW). Ab dem Spätsommer 2022 bis Frühjahr 2023 sollte es in der Mannheimer Kunststraße sportlich werden: Auf beiden Straßenseiten wurden – zusätzlich zu Pflanzenkübeln und Sitzmöglichkeiten – zwölf verschiedene Fitnessgeräte installiert, verteilt auf drei Sportparklets. Sie sollten dazu animieren, ,,in den Alltag kurz und unterschwellig Bewegung zu integrieren und so seine Gesundheit zu fördern“, wie das Baudezernat der Stadt Mannheim dem Bund der Steuerzahler auf Anfrage mitteilte.
Der Fitnessparcours war Teil des Projekts „Neue Wege – mehr erleben in der City“. In der Praxis war jedoch von sportelnden Menschen nahezu nichts zu sehen. Vielmehr wurden die Sportgeräte links und rechts liegengelassen. Die Äußerungen der Passanten zu den Geräten waren wenig schmeichelhaft. Zudem beschwerten sich Einzelhändler darüber, dass der Parcours ihre Schaufenster verdecken würde. Allgemeiner Tenor: Die Geräte seien so ungenutzt wie sinnlos.
Bei einem BdSt-Besuch im Mannheimer Zentrum bestätigte sich dies: Während sich auf der Kunststraße der Verkehr drängte, herrschte bei „Kniebeuge Wackelplatte“ und „Squat-Plattform“ gähnende Leere. Alle zwölf Sportgeräte standen einsam und verlassen da. Dabei waren die aus Steuergeld finanzierten Geräte alles andere als günstig: 116.000 Euro gab die Stadt für die Sportparklets inklusive Montage aus.
Nach mehreren Monaten hatte wohl auch die Mannheimer Verwaltung keine Hoffnung mehr auf ein großes Interesse der Bürger am Sportparcours am zunächst ausgewählten innerstädtischen Standort. Mit der offiziellen Begründung, die Fitnessgeräte hätten durch die sie umgebenden Schutzwände eine zu große Trennwirkung, ließ die Verwaltung sie Ende November 2022 – also deutlich früher als vorgesehen – für rund 5.000 Euro ab- und anschließend im Unteren Luisenpark wieder aufbauen. Vermutlich in der Hoffnung, dass die angeschafften Geräte dort mehr Anklang finden.
DER BUND DER STEUERZAHLER KRITISIERT
In Mannheim hätte man vor dem Kauf und der Installation von gleich drei Parklets
mit zwölf Fitnessgeräten mitten in der Innenstadt für 116.000 Euro Steuergeld evaluieren müssen, ob die Bevölkerung überhaupt ein Interesse an solchen Geräten hat.
Tourismus-Kampagne verschlingt Millionen
In Baden-Württemberg gibt es seit Mai 2022 eine neue Werbemaßnahme des Landes, die in vielen Medien und im öffentlichen Raum präsent ist. Die Steuerzahler müssen dafür rund 3,3 Mio. Euro berappen. Dabei stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die gewünschte Wirkung und die Höhe des ausgegebenen Steuergeldes.
Baden-Württemberg. Unter dem Motto „DU. bist Tourismus“ versucht die Landesregierung, den Bürgern Baden-Württembergs die Bedeutung des Tourismus näherzubringen. Dabei ist es laut dem verantwortlichen Wirtschaftsministerium ausdrücklich nicht das Ziel der Kampagne, Werbung für das Urlaubsland Baden-Württemberg zu machen. Stattdessen beabsichtigt das Land laut der Webseite zur Kampagne, der aktuellen Studien zufolge herrschenden Skepsis gegenüber dem Tourismus entgegenzuwirken: Die Bürger Baden-Württembergs sollen also den Nutzen und die Vorteile touristischer Angebote erkennen – schließlich bestünden in vielen kleineren Ortschaften Ladengeschäfte nur noch, weil dort auch Feriengäste einkauften. Ähnliches gelte für gut beschilderte Fahrradrouten und Wanderwege, Museen und Schwimmbäder sowie Restaurants, Cafés und Kulturangebote, von denen die Einheimischen ebenfalls profitierten. Spöttisch könnte der Steuerzahler nun sagen: „Endlich erklärt uns mal jemand, dass am Tourismus doch nicht alles so schlecht ist.“
Wenn das Land für diese „Aufklärung“ seiner Bürger rund 3,3 Mio. Euro in die Hand nimmt, stellt sich daher schnell die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Ob mit Experten-Talks, Bürgerdialogen und viel multimedialer Werbung langfristig die Unterstützung für eine positive Entwicklung des Tourismus in Baden-Württemberg gewährleistet wird, darf bezweifelt werden. Zudem dürfte den meisten Baden-Württembergern auch ohne millionenteure Kampagne die Bedeutung des Tourismus bekannt sein.
DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT
Die Kampagne des Wirtschaftsministeriums reiht sich in den allgemeinen Trend der vergangenen Jahre in Baden-Württemberg ein, bei dem immer mehr Steuergeld für Imagekampagnen ausgegeben wird. Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung. Die Ministerien sollten sich hier unbedingt mäßigen.
Kapitel: Brücken, Straßen und Verkehr
Projekt gescheitert: Lokführerpool aufgelöst
In Baden-Württemberg soll die hohe Zahl an personalbedingten Zugausfällen reduziert werden. Deshalb entschloss sich das baden-württembergische Verkehrsministerium im Jahr 2020, einen Lokführerpool zu schaffen. Die Nachfrage danach war aber mehr als bescheiden.
Baden-Württemberg. Das baden-württembergische Verkehrsministerium hatte einen Plan: Vom Sommer 2021 an sollten zunächst 30 Lokführer als Reserve in einem Lokführerpool zur Verfügung stehen, vom April 2022 an sollte dieser Pool insgesamt 50 Lokführer umfassen. Das Ministerium war von der Langfristigkeit der Strategie überzeugt. Mindestens bis 2025 sollte der Pool bestehen. Inzwischen ist er aber mangels Nachfrage schon wieder Geschichte, denn zwischen August 2021 und Dezember 2022 wurden von den Eisenbahnverkehrsunternehmen nur 22 Lokführer angefordert. Die Abrufe beschränkten sich in der Regel auf 2 bis 4 Lokführer, und zwar über einen Zeitraum von jeweils 2 bis 3 Monaten. Dabei ging es fast ausschließlich um die Hohenlohebahn zwischen Heilbronn und Crailsheim.
Laut Ministerium sollten mit dem Pool mangelnde Verfügbarkeiten an Lokführern abgefedert werden. Doch habe sich gezeigt, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen bedauerlicherweise meist kurzfristig auf Personalknappheit reagierten und ihren Bedarf dann über Personaldienstleister deckten. Damit hatte der Pool sein Ziel eindeutig verfehlt.
Nichtsdestotrotz wertete der Verkehrsminister seinen Versuch mit den Reserve-Lokführern als Erfolg: So sei es gelungen, die Zahl der Lokführer für den Markt in Baden-Württemberg zu erhöhen. Die Steuerzahler müssen jedenfalls eine satte Rechnung für den misslungenen Versuch bezahlen, denn insgesamt hat das Land rund 2,4 Mio. Euro Steuergeld für eine Idee ausgegeben, die kaum nachgefragt wurde – weil es eben Personaldienstleister gibt.
DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT
Aus Steuerzahlersicht handelt es sich bei dem Lokführerpool um ein teures Ärgernis.
Kapitel: Richtig skurril
Kaum genutzte Sitzkiesel: Stuttgart ist nicht Barcelona
Seit ihrer Installation Mitte November 2022 wurden sie von den Bürgern nicht wirklich angenommen – und wohl deswegen haben sie sich innerhalb kürzester Zeit zu einem Stuttgarter Streitthema entpuppt: vier Sitzkiesel und acht Gitterbänke. Ganz billig war das Pilotprojekt indes nicht. Rund 50.000 Euro brutto flossen aus der Stadtkasse in die Anschaffung und Installation dieser Sitzgelegenheiten in der Innenstadt.
Stuttgart (BW). Wer die Stuttgarter Dorotheenstraße entlang flaniert, dem bietet sich seit vergangenem Spätherbst meist folgendes Bild: Während die Bänke auf dem Karlsplatz gut frequentiert sind, herrscht ein paar Meter weiter bei den vier Sitzkieseln und acht Gitterbänken gähnende Leere. Das dürfte zum einen an der Nähe zu den klassischen Bänken liegen, zum anderen an der Beschaffenheit dieser zwölf neuen Sitzgelegenheiten. Zum gemütlichen Verweilen laden weder die oft kalten Sitzkiesel ein noch die lehnenlosen Bänke mit ihren unbequemen Gittern. Weil zwischen den Sitzkieseln und Gitterbänken spielende Kinder der auch noch gefährlich nah an die Fahrbahn geraten können, fällt der allgemeine Tenor der Passanten nahezu ausnahmslos negativ aus. Auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg hieß es dazu allerdings aus dem Stuttgarter Rathaus: „Der Abschnitt, auf dem sich die Sitzkiesel und Bänke befinden, ist von der Fahrbahn entsprechend abgerückt.“
Das umstrittene Mobiliar, das im Zuge des Projekts „Lebenswerte Innenstadt“ angeschafft wurde, hat man sich rund 50.000 Euro brutto kosten lassen: 20.000 Euro brutto fielen für die Sitzkiesel an, 30.000 Euro für die Gitterbänke. Hierfür musste Steuergeld aus dem Budget „Eine lebenswerte Stadt – Ausweitung der Fußgängerzone in der Stuttgarter City“ herhalten.
Bei der Stadt hat man die Hoffnung auf eine bessere Akzeptanz der neuen Sitzmöglichkeiten noch nicht aufgegeben. In Barcelona beispielsweise funktionierten die Sitzkiesel sehr gut, hieß es auf BdSt-Anfrage. Ob man das über die Stuttgarter Kiesel und Bänke auch einmal wird sagen können? Zum heutigen Zeitpunkt ist das ziemlich unwahrscheinlich.
DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT
Dass Sitzkiesel mit kalter Oberfläche und lehnenlose Bänke mit hartem Gittersitz nicht zum Verweilen einladen, hätte den Projektverantwortlichen der Stadt Stuttgart bei der Planung klar sein müssen. Zumal in unmittelbarer Nähe gemütliche Sitzbänke zur Verfügung stehen.
Kapitel: Teure Fehler
800.000 Euro Steuergeld ohne jeden Nutzen ausgegeben
Um geflüchtete Menschen unterbringen zu können, mietete der Landkreis Bodenseekreis ein ehemaliges Hotel an. Erst nach Unterzeichnung des Mietvertrags wurde festgestellt, dass hohe Sanierungsinvestitionen nötig werden würden. Die Gesamtkosten für den Landkreis summierten sich am Ende auf rund 800.000 Euro. Letzten Endes konnte in das ehemalige Hotel Adler allerdings nie ein Flüchtling einziehen. Ans Licht gekommen war die Steuergeldverschwendung durch den Südkurier, der auf die Offenlegung der entstandenen Kosten geklagt hatte.
Sipplingen (BW). Als sich der Bodenseekreis im November 2015 aufgrund hoher Flüchtlingszahlen nachvollziehbarerweise auf die Suche nach Flüchtlingsunterkünften begab, wurde er auch in der 2.000-Einwohner- Gemeinde Sipplingen fündig. Das ehemalige Hotel Adler hielt man für geeignet – der Bau liegt direkt im Ortskern und hat eine lange Historie. Neben seiner Eignung wurde, laut Auskunft der Pressestelle des Landratsamts des Bodenseekreises, auch geprüft, mit welchen „ungefähren Umbaukosten“ zu rechnen wäre.
Zum 1.3.2016 schloss das Landratsamt Bodenseekreis mit den privaten Eigentümern des Hotels Adler einen langfristigen Mietvertrag ab – ohne Ausstiegsklausel, über 9 Jahre bis zum 28.2.2025. Nach der Unterzeichnung des Mietvertrags zeigten sich bei der gemieteten Immobilie baurechtliche Probleme. Zeitungsberichten zufolge mangelte es zum Beispiel an Fluchtwegen und Brandschutzmauern. „Nach der Anmietung mussten noch baurechtliche Fragen […] geprüft werden“, hieß es auf Anfrage aus der Pressestelle des Landratsamts des Bodenseekreises. Um also baurechtliche Fragen zu klären, ließ das Landratsamt für 40.000 Euro ein Gutachten anfertigen. Laut diesem wären 532.600 Euro Sanierungskosten für die erforderlichen Umbaumaßnahmen fällig geworden. Das Landratsamt entschied sich nun gegen eine Adler-Sanierung. Derweil lief der auf 9 Jahre angelegte Mietvertrag weiter und verursachte, bei einer Kaltmiete von monatlich 6.400 Euro, immense Kosten in Höhe von fast 80.000 Euro pro Jahr. Und das ohne jede Nutzung!
Bis zur Offenlegung war es allerdings ein langer Weg, denn der Landkreis beantwortete Presseanfragen zu den anfallenden Mietkosten zunächst einmal nicht. Erst im Jahr 2023 kamen die Kosten für die Anmietung des ehemaligen Hotels ans Tageslicht: Der Südkurier, der regelmäßig über den Fall berichtete, hatte vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen geklagt und konnte erreichen, dass der Landkreis die Zahlen offenlegen musste: Für das nicht genutzte Gebäude seien für den Zeitraum vom 1.3.2016 bis zum 31.5.2021 Gesamtkosten von 487.931 Euro entstanden, teilte das Landratsamt auf BdSt-Anfrage mit. Zum 31.5.2021 gelang es den Verantwortlichen schließlich, mit den Eigentümern des Hotels Adler eine Aufhebungsvereinbarung zu schließen. Die Kosten der vereinbarten Abstandszahlung: Stolze 288.000 Euro – und damit genau der Betrag, der bis zum regulären Ende des Mietvertrags am 28.2.2025 ohnehin für die Kaltmiete angefallen wäre! Insgesamt kostete die Anmietung des Hotels Adler in Sipplingen den Steuerzahler also mehr als 800.000 Euro – obwohl das Gebäude in all den Jahren keinen Nutzen hatte, weil es für keine einzige geflüchtete Person jemals zur Unterkunft wurde.
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Bei allem Verständnis für den Zeitdruck, unter dem der Bodenseekreis Ende 2015 bei der Suche nach Flüchtlingsunterbringungen stand, hätten die Verantwortlichen bei der Anmietung des ehemaligen Hotels Adler die Räumlichkeiten dringend vor und nicht nach der Unterzeichnung des langfristigen Mietvertrags einer gründlicheren Prüfung auf Nutzbarkeit unterziehen müssen.
Steuergeld ohne
Falsche Schrauben zwingen Concordia zu Boden
Mehr als 150 Jahre lang thronte die Concordia auf der Spitze der Jubiläumssäule über dem Stuttgarter Schlossplatz. Von 2013 bis 2015 war die römische Göttin der Eintracht aufgrund von Sanierungsmaßnahmen aber dann nicht mehr an ihrem angestammten Platz zu sehen. Rund 400.000 Euro waren damals für die Sanierung ausgegeben worden, doch nachhaltig war sie nicht: In diesem Frühjahr musste die Concordia schon wieder von ihrem Podest weichen. Die Kosten dieses Mal: weitere 200.000 Euro.
Stuttgart (BW). Wer sich der Concordia-Figur hoch oben auf der Jubiläumssäule des Schlossplatzes näherte, konnte jahrelang schon von Weitem das grüne Sicherheitsnetz sehen, das optisch so gar nicht zum Stuttgarter Denkmal passte. Allerdings war das Netz ab dem Jahr 2019 nötig, denn nur so war gewährleistet, dass sich kein brüchiges Material auf den Weg nach unten machte. Der Grund für diese Gefahr war so simpel wie ärgerlich: Die Schrauben unter der römischen Göttin der Eintracht machten nicht mehr mit. Deshalb kam es auf ihrem Podest zu korrosionsbedingten Spannungen.
Das hieß für Concordia, dass sie im Februar dieses Jahres in einer aufwendigen Prozedur mit einem Kran gen Erde befördert werden musste. Im Mai 2023 waren die Schäden an ihrem Podest behoben, inklusive Einbau der richtigen Schrauben. Die Kosten für diese Sanierung belaufen sich auf rund 200.000 Euro, hieß es auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg aus dem Finanzministerium.
Das große Ärgernis aus Sicht der Steuerzahler auf die jetzt erfolgten Baumaßnahmen ist jedoch: Das Podest der Concordia wurde erst vor wenigen Jahren komplett saniert. Die Kosten für diese Sanierung in den Jahren 2013 bis 2015 summierten sich bereits damals auf rund 400.000 Euro. Und dabei wurden die falschen Schrauben eingesetzt! „Bei den eingesetzten Schrauben wurde ein Material gewählt, das nach aktuellen Erkenntnissen einen zu geringen Kupfergehalt enthielt. Dieses Material ist in Kombination mit Luftschadstoffen anfällig für Spannungsrisskorrosion“, schrieb das Finanzministerium auf BdSt-Anfrage. Weil ein Gutachter aber nicht klären konnte, wer für die falsche Schraubenwahl verantwortlich ist, will das Land auch keine Regressforderungen stellen
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Es bleibt nur zu hoffen, dass die aktuellen Schrauben länger durchhalten als die alten und Göttin Concordia nach ihrer erneuten Installation hoch oben über dem Stuttgarter Schlossplatz eines erspart bleibt: eine abermalige Rückkehr auf die Erde. Nutzen
Kapitel: Verschwendung droht
Nein zum Schnellschuss!
Der mit Kosten von knapp 400 Mio. Euro ins Auge gefasste Tunnel am Autobahnzubringer B10/27 in Zuffenhausen gilt momentan als das teuerste Straßenbauprojekt Stuttgarts. Wegen zu geringer Planungskapazitäten der Stadt hat das Mammutprojekt jetzt aber an Priorität verloren. Diese Entwicklung bietet Chancen für die Reduzierung der Baukosten.
Stuttgart (BW).
Immer wieder diskutierten die Stuttgarter Gremien darüber, ob der geplante Autobahnzubringer B10/27 im Stuttgarter Norden in Form eines Lang- oder eines Kurztunnels gebaut werden soll. Am Ende sprach sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats Anfang 2022 mit hauchdünner Mehrheit für die lange und damit deutlich kostenintensivere Version aus. Weil das städtische Tiefbauamt aber derzeit zu geringe personelle Kapazitäten hat, wurde seit der Abstimmung im Winter 2022 bis Stand August 2023 noch nicht mit einer konkreten Umsetzung begonnen. „Das Projekt wird daher zurzeit nicht beplant. Es gibt derzeit noch keinen Planungsbeschluss für den Umbau des Knotenpunkts an der Friedrichswahl“, teilte die Stadt auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg mit.
Dass das mit fast 400 Mio. Euro veranschlagte Straßenbauprojekt auf der Priorisierungsliste somit nach hinten gerutscht ist, ist aus Sicht des BdSt gleich aus zweierlei Gründen begrüßenswert: Zum einen schließt dies aus, dass es trotz fehlender Planungskapazitäten und damit fehlender Prüfungssorgfalt zu einem „Schnellschuss“ kommt, nur um Vollzug melden zu können. Zum anderen bietet es der Stuttgarter Stadtverwaltung die Möglichkeit, gegenüber den Gemeinderatsfraktionen in Sachen Bauweise des Tunnels noch einmal für die städtische Sicht zu werben. Denn: Die Stadtverwaltung hatte sich einst für die kürzere und damit deutlich kostengünstigere Lösung ausgesprochen.
Aus BdSt-Sicht lag die Verwaltung mit ihrem Vorschlag genau richtig, denn der von ihr favorisierte Kurztunnel würde mit voraussichtlich knapp unter 100 Mio. Euro nur etwa ein Viertel des von den unmittelbar betroffenen Anwohnern – primär zwecks eines besseren Lärmschutzes – und den meisten Ratsfraktionen präferierten Langtunnels kosten. Die immensen Kostenunterschiede sind bautechnisch begründet: Während bei der Maximallösung mit zwei getrennten Tunnelröhren diese jeweils 645 m respektive 715 m lang wären, käme der Kurztunnel mit einer 135 m langen Tunnelröhre aus.
DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT
Wenn sich bei diesem Stuttgarter Großprojekt der letztlich verantwortliche Gemeinderat für die Variante des Kurztunnels entscheiden sollte, sparen die Steuerzahler rund 300 Mio. Euro.
Kapitel: Nachlese
Wie geht es weiter mit dem Weilertunnel?
Im Schwarzbuch 2021 berichtete der Bund der Steuerzahler über den geplanten Bau des Weilertunnels in Schwäbisch Hall. Auslöser war die dramatische Entwicklung bei den zu erwartenden Projektkosten. Inzwischen gibt es neue Tendenzen, die sich positiv für die Steuerzahler auswirken könnten.
Schwäbisch Hall (BW). Der geplante Bau des Weilertunnels in Schwäbisch Hall sorgt bereits seit vielen Jahren für Diskussionen. Bislang ging es beim Bauprojekt kaum voran. In den vergangenen Monaten kam aber Bewegung in die ganze Angelegenheit. Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat die Notwendigkeit der Tunnelpläne kritisch hinterfragt und sich deshalb an den Bund gewandt, der das Projekt finanzieren muss. So schlug das Stuttgarter Ministerium dem Bundesverkehrsministerium vor, den Tunnel „vor dem Hintergrund der großen Kostensteigerungen und der niedriger anzusetzenden Verkehrsbelastung des Tunnels“ nicht weiter als zweirohrigen, sondern als einrohrigen Tunnel zu planen. Eine solch abgespeckte Lösung würde voraussichtlich zu Einsparungen für die Steuerzahler führen.
Dass diese notwendig sind, zeigt ein Blick auf die prognostizierten Kosten: Für den Tunnelbau waren die Kosten im Jahr 2015 noch mit rund 49,1 Mio. Euro beziffert worden, inzwischen wird mit Gesamtkosten von rund 100 Mio. Euro gerechnet. Vom Regierungspräsidium Stuttgart wurden übrigens schon zahlreiche Ursachen für die Kostensteigerungen genannt: unter anderem neue bzw. geänderte Vorschriften und Richtlinien, inhaltliche Änderungen und Erweiterungen sowie allgemeine Baupreissteigerungen.
Die Stadt Schwäbisch Hall sieht den Vorschlag des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Alternativen zu prüfen, als Chance. Bezüglich einer Neugestaltung der freiwerdenden Flächen gibt es noch nichts Konkretes seitens der Stadt.
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Die Kritik im Schwarzbuch an dem Großprojekt in Schwäbisch Hall hat offenbar gewirkt und zu einem Nachdenken in der Politik geführt.
Kapitel: Erfolge
BdSt warnte vor hohen Kosten
Im Schwarzbuch 2018/19 berichtete der Bund der Steuerzahler über einen kostspieligen Radverleih in der Region Stuttgart. Schon damals warnten wir davor, dass dieses Modell nicht zum teuren Zuschussgeschäft werden darf. Tatsächlich ließen die Ausleihzahlen in vielen Städten und Gemeinden erheblich zu wünschen übrig. Deswegen ziehen nun immer mehr Kommunen die Notbremse.
Region Stuttgart (BW). Rund 20 Kommunen in der Region Stuttgart und die baden-württembergische Landeshauptstadt selbst waren im Jahr 2018 an einem Ausleihsystem für Fahrräder beteiligt. Anschließend wurde das Angebot kontinuierlich ausgebaut. Inzwischen besteht in rund 50 Kommunen die Möglichkeit, Fahrräder, Pedelecs oder Lastenräder auszuleihen. Doch der Glaube an das Ausleihsystem scheint zunehmend ins Wanken zu geraten: Immer mehr Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Monaten von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht, um die Zusammenarbeit mit RegioRad Stuttgart zu beenden. In den Kommunen, die gekündigt haben, sind die Stationen nur noch bis in den Herbst hinein geöffnet.
Betrieben wird das Verleihsystem von DB Connect; dabei handelt es sich um eine Tochter der Deutschen Bahn. Die teilnehmenden Kommunen in der Region müssen für die Bereitstellung der Räder an den dafür eingerichteten Stationen ein jährliches Entgelt leisten. Dies beträgt im Jahr 2023 z. B. 6.500 Euro in Urbach (Rems-Murr-Kreis) und mehr als 25.000 Euro in Backnang (Rems-Murr-Kreis).
Diese beiden Kommunen haben kürzlich die Reißleine gezogen. In Urbach wurde dies ausdrücklich mit den „horrenden Kosten“ von 260 Euro pro Ausleihe begründet, die in der Gemeinde im Jahr 2022 für die nur 25 Ausleihen anfielen. Die Stadt Backnang, die dem Verleihsystem erst im September 2021 beigetreten war, hat sich nun ebenfalls wegen zu weniger Ausleihen und hoher Kosten zum Ausstieg entschieden.
Auch weitere Kommunen haben inzwischen genug von RegioRad. So haben Rudersberg, Schorndorf, Weinstadt, Winterbach (alle Rems-Murr-Kreis) sowie Renningen und Weil der Stadt (beide Kreis Böblingen), Hochdorf (Kreis Esslingen) und Marbach und Steinheim an der Murr (beide Kreis Ludwigsburg) die Verträge gekündigt. In Steinheim gab es z. B. im vergangenen Jahr an drei Stationen lediglich 17 Ausleihen. Dafür bezahlte die Stadt insgesamt 11.200 Euro. Jede Ausleihe kostete die Stadt und die Steuerzahler mehr als 600 Euro. Deswegen war die Entscheidung zum Ausstieg nur logisch.
Der Bund der Steuerzahler sieht sich bestätigt: Die Nachfrage nach Leihrädern scheint nicht allzu groß zu sein, die Ausgaben sind im Verhältnis viel zu hoch. Daher ist es zu begrüßen, wenn immer mehr Kommunen in der Region Stuttgart Konsequenzen ziehen und nicht länger bei RegioRad mitmachen.
DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT
Dauerhafte hohe Zuschüsse von Steuerzahlern für Leihräder sollte es nicht mehr geben.
PM Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg
