Das Bürgerforum G8/G9 ist am heutigen Samstag (30. September 2023) mit einem Treffen der zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger im Stuttgarter Bildungszentrum Hospitalhof gestartet. Kultusstaatssekretärin Sandra Boser begrüßte im Namen der Landesregierung die Teilnehmenden aus ganz Baden-Württemberg, die sich in den nächsten Wochen in das dialogische Verfahren einbringen und dabei mit der Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums auseinandersetzen werden. „Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die hier mitmachen. Das ist ein Dienst an unserer Demokratie. Ihre Stellungnahme erwarten wir Ende des Jahres. Das hilft, die Entscheidung der Landesregierung zu G8/G9 im ersten Halbjahr 2024 vorzubereiten“, betonte Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.
Für das Beteiligungsverfahren sind insgesamt 64 Bürgerinnen und Bürger nach einem Zufallsverfahren ausgewählt worden. Die zufällige Auswahl hat nicht den Anspruch repräsentativ zu sein, aber sie soll die Vielfalt der Bevölkerung in Baden-Württemberg abbilden. Beim ersten Treffen am Samstag ging es insbesondere auch darum, mit den Teilnehmenden über die künftigen Themen zu diskutieren und die internen Spielregeln für das Bürgerforum festzulegen. Auf der Agenda stand außerdem die gemeinsame Auswahl von Expertinnen und Experten zu verschiedenen Themenbereichen und Betroffenen, die bei den weiteren Sitzungen zu Wort kommen sollen. Dem Bürgerforum wird dabei vorgeschlagen, beispielsweise Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Schulverwaltung, Schulträgern, Bildungsverbänden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu den Sitzungen einzuladen.
Inhaltliche Grundlage für die Arbeit des Bürgerforums ist eine umfangreiche Themenlandkarte, die in einer Online-Beteiligung in den vergangenen Wochen bewertet, bearbeitet und ergänzt wurde. Insgesamt waren auf dem Beteiligungsportal des Landes fast 1.000 Kommentare und über 13.000 Bewertungen zu den verschiedenen Themenbereichen abgegeben worden. „Das zeigt eindrucksvoll, wie groß das Interesse an diesem Bildungsthema ist“, so Staatsrätin Bosch. „Im Beteiligungsscoping und in der Online-Beteiligung wurden bereits viele Argumente vorgetragen, unsere Themenlandkarte bildet diese Vielfalt ab. Jetzt beginnt die letzte von drei Phasen der Dialogischen Bürgerbeteiligung. Dabei geht es darum, bei einem komplexen Thema die besten Argumente zu finden.“
Dem Auftakt am Samstag folgen nun mindestens vier Online-Sitzungen zu verschiedenen Themenbereichen. Bei der nächsten Runde am 12. Oktober stehen unter anderem die unterschiedlichen Erfahrungen mit G8 und G9 im Fokus. Die letzte Sitzung findet voraussichtlich im Dezember 2023 statt. Dann werden die Stellungnahmen erarbeitet und danach Staatsrätin Bosch überreicht. Anschließend beginnt die inhaltliche Auseinandersetzung in der Landesregierung. „Wir haben im Vorfeld viele Zielkonflikte wahrgenommen und freuen uns nun auf einen sachlichen und zivilisierten Austausch der Argumente“, so Staatsrätin Barbara Bosch: „Und natürlich sind wir sehr gespannt auf die Einschätzungen unserer Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger.“
Weitere Informationen
Für das Bürgerforum wurden über 6.000 Menschen in 43 Kommunen zufällig ausgewählt und angeschrieben. 315 Personen haben sich zurückgemeldet. Mit 5,25 Prozent ist das eine überdurchschnittlich hohe Rückmeldequote. Aus diesem Kreis wurden 64 Personen ausgelost. Dabei wurden die Interessierten so eingeteilt, dass die Zusammensetzung des Bürgerforums am Ende die Bevölkerungsstruktur angemessen wiedergibt.
Link zum Auswahlverfahren: Zusammensetzung Bürgerforum: Beteiligungsportal Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.de)
Link zum Bürgerforum G8/G9 auf dem Beteiligungsportal: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/buergerforum-g8-g9
Link zur Themenlandkarte: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/buergerforum-g8-g9/themenlandkarte
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
