Zur heutigen Beratung des Wärmeplanungsgesetzes im Bundesrat fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Länder auf, ihre Kommunen bei der Wärmeplanung mit klimafreundlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen.
Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin dazu:
„Die kommunale Wärmeplanung ist ein entscheidender Schlüssel für den Klimaschutz. Wir fordern die Länder auf, ihre Kommunen bei dieser Aufgabe maximal zu unterstützen. Das Wärmeplanungsgesetz und die daraus abgeleiteten Landesgesetze müssen die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Wärmeversorgung so schnell wie möglich klimafreundlich auszugestalten und Fehlinvestitionen zu vermeiden. Ansonsten sind die Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher enorm: Bei einer zögerlichen Wärmeplanung und falschen Technologieentscheidungen müssen die Heizungen mittelfristig noch einmal getauscht werden, was enorme Kosten für die Betroffenen bedeuten würde. Große Vorsicht sind bei Bioenergie und Wasserstoff geboten. Diese Brennstoffe sind stark begrenzt und können sehr teuer werden. Andere Technologien wie Wärmepumpen sind zudem deutlich effizienter und klimafreundlicher. Wir fordern den Bundesrat auf, sich für ambitionierte Fristen bei der Wärmeplanung einzusetzen und sich für eine Priorisierung der Heizungstechnologien nach den Kriterien Effizienz, Klimaschutzwirkung, Kosten und Verfügbarkeit stark zu machen.“
Hintergrund:
Das Gesetz für die flächendeckende Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze soll zum 1. Januar 2024 zeitgleich mit dem Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten. Neben einer Pflicht der Länder zur Wärmeplanung macht das Gesetz Vorgaben für eine klimaneutrale Entwicklung von Wärmenetzen. Die Umstellung der Wärmeversorgung auf Treibhausgasneutralität soll zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2045 beitragen.
PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
