Am heutigen Montag stellen die Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag von Bündnis90/Die Grünen und der CDU ihre Halbzeitbilanz vor. Angesichts dessen kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, die bisherigen Ergebnisse:
“In ihrem Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU viele Ziele festgelegt, die einen Weg zu mehr Nachhaltigkeit weisen. Doch leider hat die Koalition noch nicht verstanden, dass die Umsetzung ohne gesetzliche Vorgaben und massive Investitionen aus öffentlichen Töpfen nicht gelingen kann. Dabei wäre entschlossenes Handeln dringend nötig, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Besonders in Sachen Verkehrswende und Flächenschutz fehlt der nötige Biss. Insgesamt beobachten wir, dass sich die Regierung zwar viel vorgenommen hat, die Umsetzung aber auf sich warten lässt.”
Sorgenkind Verkehr: Keine verbindlichen Ziele
Neben der Wärmewende, in der erste Fortschritte sichtbar werden, ist der Verkehrssektor mit seinen hohen CO₂-Emissionen das große Sorgenkind der Klimapolitik im Land. Mit Verweis auf ein geplantes Landesmobilitätsgesetz hat die Regierung darauf verzichtet, die Mobilität im neuen Klimagesetz des Landes zu verankern. Das Landesmobilitätsgesetz ist daher das wichtigste, noch ausstehende Gesetzesvorhaben in der laufenden Legislaturperiode. Unklar ist, ob darin nur vage Ziele definiert oder auch die zur Umsetzung notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. So will das Verkehrsministerium zum Beispiel nach eigenen Aussagen ein Fünftel weniger KFZ-Verkehr im Land bis 2030 und die Verdoppelung des ÖPNV erreichen – jedoch ist noch nicht ersichtlich, ob diese Ziele auch verbindlich im Gesetz festgeschrieben sein werden.
Flächenschutz: Gute Ziele, mangelnde Umsetzung
Die Landesregierung hat sich in Sachen Flächenschutz sehr gute Ziele gesetzt: Von aktuell 6,2 Hektar pro Tag will sie den täglichen Flächenverbrauch zunächst auf 2,5 Hektar und bis 2035 auf Netto-Null reduzieren. Bislang ist aber nicht erkennbar, dass der Südwesten wirksame Schritte unternimmt, um diese Ziele zu erreichen. Im Gegenteil ignorieren neue Konzepte wie die Ansiedlungsstrategie den Flächenschutz völlig. Die Koalition verschiebt das Thema Flächenverbrauch auf den Landesentwicklungsplan und das Landesplanungsgesetz, die voraussichtlich diese Legislaturperiode nicht mehr novelliert werden. Das reicht nicht aus, um den großen Schaden an der Natur zu mindern, der mit der Ausweisung neuer Baugebiete und der Planung neuer Straßen einhergeht. Deshalb hat der BUND gemeinsam mit vielen Partnerorganisationen den
Volksantrag zum Flächenverbrauch “Ländle leben lassen” gestartet.
Naturschutz: Nachholbedarf bei Pestiziden, Fortschritte im Biotopverbund
Der Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide wurde in Baden-Württemberg im Vergleich zum Zeitraum 2016 bis 2019 bisher um zehn Prozent reduziert. Nach wie vor fehlt allerdings der im Koalitionsvertrag für 2021 angekündigte konkrete Plan, wie der Einsatz von Pestiziden bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden soll. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre zum Beispiel ein Glyphosat-Verbot. Allerdings hat die Landesregierung bisher kein deutliches Signal nach Brüssel oder Berlin gegen die aktuell diskutierte erneute EU-Zulassung von Glyphosat gesendet.
Dass das Vollzugsdefizit glücklicherweise nicht alle Bereiche betrifft, zeigt der Fortschritt beim Biotopverbund. Hier wurden im Gegensatz zu anderen Bereichen nicht nur Ziele gesteckt, sondern auch Stellen geschaffen und Geld zur Verfügung gestellt. Das zahlt sich aus: Inzwischen haben mindestens ein Viertel der Kommunen Biotopverbundplanungen beauftragt. Da diese jedoch in der Fläche umgesetzt werden müssen, bleibt leider auch hier die Frage offen, ob das erste Etappenziel, bis Ende des Jahres den Biotopverbund auf zehn Prozent der offenen Landesfläche auszubauen, erreicht wird.
Mehr Informationen
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
