Mit einem Volumen von mehr als 16 Milliarden Euro pro Jahr investiert Deutschland derzeit rund sechsmal so viel Steuergeld in klimaschädliche Subventionen für die Industrie wie in deren klimafreundlichen Umbau. Für Letzteren lassen sich lediglich 2,8 Milliarden Euro an Fördermitteln identifizieren.
Zu diesem Ergebnis kommt die neue Studie “Zukunftsplan Industrie. Sofortprogramm für den Abbau klimaschädlicher Subventionen” des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, da sich Deutschland im Rahmen der G7 und im Koalitionsvertrag verpflichtet hat, bis zum Jahr 2025 klimaschädliche Subventionen abzubauen. Der Industriesektor hat jedoch im vergangenen Jahrzehnt kaum Fortschritte bei der Treibhausgasminderung erzielt – auch wegen fehlgeleiteter Anreize durch Subventionen in fossile Energien. “Im Ringen um den Bundeshaushalt 2024 sollte der Abbau klimaschädlicher Subventionen an erster Stelle stehen”, sagt Bastian Neuwirth, Klima- und Energieexperte von Greenpeace. “Damit würde die Regierung ihren Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Soziales um Milliarden erweitern.“
Die neue Greenpeace-Studie skizziert ein Sofortprogramm zum Subventionsabbau, das bis Ende 2025 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro freisetzt, die sich effektiv in die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft investieren lassen. Oberste Priorität hat dabei das Streichen von Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas. Zudem braucht es eine kluge Reform der Strompreisvergünstigungen: Der Staat sollte gezielt die Umstellung auf effiziente Stromanwendungen mit erneuerbaren Energien wie etwa Hochtemperatur-Wärmepumpen sowie niedrigeren Stromverbrauch fördern. Unternehmenshilfen, die eine Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland verhindern sollen, sollten grundsätzlich an Gegenleistungen für Investitionen und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen geknüpft werden. Ein verbilligter Industriestrompreis, wie derzeit debattiert, wäre für die klimafreundliche Transformation dagegen kontraproduktiv.
Großkonzerne wie ThyssenKrupp, Linde Gas oder BASF profitieren am meisten
Die analysierten klimaschädlichen Subventionen in Höhe von mehr als 16 Milliarden pro Jahr setzen sich wie folgt zusammen: Rund zehn Milliarden Euro stammen aus Entlastungen beim nationalen und europäischen Emissionshandel. Industriebezogene Subventionen beim Strompreis, die fossile Energieträger begünstigen, betragen knapp 3,8 Milliarden Euro. Direkte Energiesteuerentlastungen für den Einsatz fossiler Energieträger summieren sich auf 2,2 Milliarden Euro. Der Großteil der analysierten klimaschädlichen Subventionen fließt vor allem an wenige Großunternehmen innerhalb der besonders energieintensiven Branchen Eisen und Stahl, Metalle, Chemie, Zement, Papier und Raffinerien. “Milliardengeschenke an die Industrie für billigere fossile Energie verteuern und blockieren den klimagerechten Wandel der Wirtschaft”, sagt Neuwirth. So erhielten allein bei der Stromsteuer die Konzerne ThyssenKrupp, Linde Gas sowie BASF 2021 Vergünstigungen von je bis zu 60 Millionen Euro.
PM Greenpeace Deutschland e.V.
