„Es bewegt sich etwas im Land – und zwar immer häufiger elektrisch, aber die Verkehrswende ist kein Selbstläufer. Der Verkehrssektor spielt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine zentrale Rolle und wir müssen die CO2-Emmissionen massiv reduzieren – um 100 Prozent bis 2040. Dafür brauchen wir die Elektromobilität und ein höheres Tempo“, so der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl am Dienstag (11. Juli 2023) in Stuttgart. „Besonders wichtig ist dabei der weitere Ausbau der Ladeinfrastruktur. Mit der vierten ressortübergreifenden Landesinitiative Elektromobilität setzen wir hier gezielt an und unterstützen außerdem die Unternehmen im Land bei Innovationen und Qualifizierung.“ Das Schwerpunktthema Elektromobilität stand bei der Kabinettssitzung im Fokus. Das Land will für ihren Hochlauf bis Ende 2026 rund 170 Millionen Euro investieren.
Anreize für die Antriebswende notwendig
„Um die Klimaziele des Landes Baden-Württemberg zu erreichen, muss der Anteil der Elektromobilität erkennbar schneller steigen, als es die EU-Standards heute vorgeben. Die Anstrengungen von Bund, Land und Kommunen reichen noch nicht aus“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann. Daher reagiere die Landesregierung mit der Landesinitiative Elektromobilität IV. „Wir wissen, was zu tun ist, um die Klimaschutzziele zu schaffen. Leider bleibt die Umstellung der Fahrzeugflotten noch deutlich hinter der Klimaschutz-Notwendigkeit zurück. Unseren Hochrechnungen zufolge werden ohne Unterstützung bis 2030 Jahr für Jahr zu wenige E-Fahrzeuge angeschafft werden. Hier wollen wir mit der Landesinitiative Elektromobilität IV aktiv Anreize für die Antriebswende setzen“, sagte Hermann.
Konkret müsse bis 2030 die Anzahl der Elektrofahrzeuge in Baden-Württemberg um das Vierzehnfache erhöht werden. Von heute 2,4 Prozent müsse der Anteil auf gut ein Drittel aller Fahrzeuge anwachsen, so der Verkehrsminister. Dazu ist es notwendig, dass die Zahl der elektrischen Neuzulassungen bereits bis 2025 auf 200.000 Pkw steigt. 2022 lag sie bei 60.000 Elektro-Pkw. Die Anzahl der klimaneutralen Busse und die Anzahl der Elektro-Lkw müsse sogar noch stärker zulegen, betonte Hermann.
Land schafft passende Rahmenbedingungen
Voraussetzung für diesen Hochlauf sind passende Rahmenbedingungen insbesondere in den Bereichen Ladeinfrastruktur und Fahrzeugbeschaffung. Auch müssten die Unternehmen im Land dabei unterstützt werden, den Umstieg auf die Elektromobilität zu meistern, und zwar hinsichtlich neuer Geschäftsmodelle aber auch der Qualifizierung von Fachkräften, so Hermann. Um diese Rahmenbedingungen zu schaffen, werden die von den Landesministerien initiierten Projekte mit der Landesinitiative Elektromobilität IV gebündelt und koordiniert. Das Programm soll so einen Beitrag leisten, um Elektromobilität bis 2030 zum Normalfall zu machen. Verkehrsminister Hermann hob hervor: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Unternehmen und Wohneigentümerinnen und -eigentümer, in Wallboxen und Netzanschlüsse zu investieren. Wenn sich alle zu klimafreundlicher Mobilität aufmachen, können wir die Antriebswende schaffen.“
Stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl ergänzte: „Wir brauchen die Infrastruktur EU-weit. Dafür setzt sich die Landesregierung in Brüssel mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft BW ein. Mit der heute beschlossenen Landesinitiative unterlegen wir die großen Zukunftsthemen Elektrifizierung, Digitalisierung und Qualifizierung mit konkreten Maßnahmen.“
Folgende Schwerpunkte sind geplant:
Für einen raschen Fortschritt sind gleichzeitige Aktivitäten in vielen verschiedenen Feldern erforderlich. Baden-Württemberg will die Impulse von Bund und EU aufgreifen und eigene Schwerpunkte setzen. Dies soll mit den folgenden Maßnahmen vorangetrieben beziehungsweise unterstützt werden:
- Förderung Ladeinfrastruktur: Bündelung des Parkens in E-Quartierhubs
- Urbane Schnellladeparks, Ladeinfrastruktur für schwere Lkw, Sicherstellung einer fußläufig erreichbaren Ladeinfrastruktur
- Förderung ausgewählter Fahrzeugflotten: z.B. Nutzfahrzeuge, Taxen, Fahrzeuge im Carsharing oder die Landesfahrzeugflotte
- Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands
- Förderung innovativer Projekte, u.a. Nullemissionszonen, Lade- und Tankinfrastruktur für Langstrecken-Lkw
- Ausbau der wirtschaftsnahen Forschung
- Förderung innovativer Pilotvorhaben zur Elektro- und Wasserstoffmobilität: HyFab Baden-Württemberg – Forschungsfabrik für Brennstoffzellen und Wasserstoff
- Unterstützung bei Qualifizierung von Beschäftigten und jungen Menschen
Folgende Mittel sollen eingesetzt werden:
Die vom Kabinett beschlossene Initiative gilt für die Jahre 2023 bis 2026. Sie wird ergänzend zur Bundesförderung ausgestaltet und umfasst ein Volumen von rund 170 Millionen Euro. Davon sind rund 121 Millionen Euro für Initiativen des Verkehrsministeriums, rund 18 Millionen Euro für Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums, rund 25 Millionen Euro für das Umweltministerium sowie rund sechs Millionen Euro im Bereich des Wissenschaftsministeriums vorgesehen.
PM Staaatsministerium Baden-Württemberg
