Mit den heute veröffentlichten Eckpunkten zum Verpackungsgesetz hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Gesetzeslücke der Angebotspflicht für Mehrweg-Verpackungen bei To-Go Lebensmitteln und Getränken geschlossen. Künftig gilt die Angebotspflicht für alle Verpackungsmaterialien. Greenpeace hatte diese Verbesserung gefordert, da Fastfood-Ketten und Lieferdienste bislang dem geltenden Gesetz ausweichen, indem sie Einweg-Plastikverpackungen für Waren zum Direktverzehr durch andere Wegwerf-Verpackungen ersetzen. Greenpeace startete im März ein Portal, auf dem Verbraucher:innen Verstöße gegen die Mehrwegpflicht melden konnten. Viola Wohlgemuth, Greenpeace-Expertin für Ressourcenschutz, sieht die neue Angebotspflicht daher auch als Erfolg der Umweltschutzorganisation.
“Die Novellierung ist ein wichtiger Schritt und wird die Verschwendung von Ressourcen endlich verringern. Die Verpackungsflut in Deutschland ist ein Wahnsinn. Täglich landen immer noch 770 Tonnen Wegwerf-Verpackungen für To-Go-Produkte im Müll. Diese Verpackungen werden aus fossilen Ressourcen wie Öl und Gas hergestellt und heizen damit gleichzeitig die Vermüllungs- und Klimakrise an.
Mit der gesetzlichen Verankerung ist uns ein wichtiger Kampagnen-Erfolg gelungen. Unser Meldeportal kann daher abgeschaltet werden. Damit das Gesetz wirksam wird, müssen Kommunen die Sanktionen auch konsequent durchsetzen. Denn bei einer Greenpeace-Recherche zu Beginn des Jahres ignorierten noch über die Hälfte der knapp 700 getesteten Läden die Mehrweg-Angebotspflicht. Zusätzlich sind deutschlandweit einheitliche Mehrwegbehälter für Lebensmittel nötig, die an Automaten und in jedem Geschäft zurückgegeben werden können – wie für Pfandflaschen schon üblich.”
PM Greenpeace
