Die Junge Union Nordwürttemberg hat am vergangenen Wochenende ihren diesjährigen Bezirkstag in Winnenden abgehalten. Nachdem turnusgemäß in diesem Jahr keine Vorstandswahlen anstanden, lag der Schwerpunkt voll auf dem inhaltliche Profil der JU sowie den anstehenden Kommunal- und Europawahlen im Jahr 2024.
Bereits bei seiner Begrüßung übte der JU-Bezirksvorsitzende Andreas Hackel scharfe Kritik an der Ampel-Regierung: „Wenn bei einer Ampel alle Farben gleichzeitig leuchten, dann weiß keiner wohin es geht. In einem Land, in dem man sich sein Geschlecht künftig aussuchen kann, die Heizung im Keller aber nicht, läuft etwas falsch“, so Hackel. Aber auch in Richtung CDU mahnte er: „Die CDU muss sich auf ihren Markenkern fokussieren und der liegt nun mal bei Themen wie der Inneren Sicherheit – Wahlkampfspots mit Fahrten auf dem Lastenrad bringen uns ganz sicher keine neuen Wähler.“
Scharfe Debatten prägten
Nach einem sogenannten „Fuckup-Meeting“ zu Kommunalwahl starteten die rund 90 anwesenden Delegierten direkt in die inhaltliche Beratung der allgemeinen Anträge, die aus den zwölf JU-Kreisverbänden aus dem Regierungsbezirk Stuttgart eingegangen waren. Die Auseinandersetzung mit grundsätzlichen inhaltlichen Fragen rief rege Diskussion und scharfe Debatten hervor. Neben einer ausführlichen sowie kontroversen Beratung zur Frage der Legalisierung von Cannabis, stand insbesondere auch das Asylrecht im Mittelpunkt einer emotionalen Debatte. So sprachen sich die Delegierten in großer Mehrheit dafür aus, dieses nachhaltig zu verschärfen. Instrumente sollen dabei die Ausweisung von mehr sicheren Herkunftsländern, die Absenkung von Sozialleistungen sowie der Einsatz des sogenannten Visahebels sein. Zudem sprach sich die Junge Union entschieden gegen die von der Ampel-Regierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aus, welches schnellere Einbürgerungen ermöglichen soll.
Weiter kontrovers diskutiert wurde die mögliche Schaffung der Möglichkeit zur Beschränkung des Streikrechts für Bereiche der kritischen Infrastruktur und insbesondere mit Blick auf den Bahn- und Flugverkehr. Die Junge Union hob dabei allerdings mehrheitlich die hohe Bedeutung des Streikrechts hervor und sprach sich anstatt einer Beschränkung für eine verbindliche Vorankündigung von Streiks in entsprechenden Bereichen von mindestens vier Tagen Vorlauf aus, um den Pendlern hier eine angemessene Reaktionsmöglichkeit zu ermöglichen.
Doch auch zur Unterstützung gesellschaftlichen Engagements setzten sich wichtige Anträge durch. So wurde die Forderung nach einem Steuerfreibetrag von 1.000,- € für private Materialaufwendungen für das Vereinsengagement sowie die Brauchtumspflege befürwortet. Auch für Vereine selbst wurden weitere Entlastungen angeregt. Hier soll beispielsweise künftig die Landesregierung die GEMA-Gebühren für Vereine übernehmen, analog zu der seit März 2023 bestehenden Regelung in Bayern.
Für Autofahrer hingegen wird der Beschluss über einen anderen Antrag auf Wohlwollen stoßen. Dieser beschäftigte sich mit der Forderung nach der Wiedereinführung des Mindestabstandes von 150 Metern zwischen Blitzern und der geschwindigkeitsbegrenzenden Beschilderung in Baden-Württemberg.
Delegiertenwahlen
Am zweiten Tag der Versammlung wählte die JU Nordwürttemberg ihre Delegierten für den Deutschlandtag der Jungen Union (Andreas Hackel, Dr. Jan Nehring-Köppel) sowie die Delegierten für den Landestag der JU Baden-Württemberg (Sören Döffinger, Ann-Cathrin Simon, Dr. Matthias Miller, Inka Kaufmann, Leon Kolb, Jonas Kaufmann, Felix Schurr, Dominik Martin, Stefanie Sonnentag, Fabian Zahlecker) sowie für den Landesausschuss der JU- Baden-Württemberg (Sebastian Kugler, Lukas Edelmaier, Lukas Schäfer, Jil Weber, Kevin Krzyzanowski).
Auch die stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christina Stumpp MdB, der Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium der Justiz und für Migration, Siegfried Lorek MdL, sowie der CDU-Bezirksvorsitzende Steffen Bilger ließen es sich nicht nehmen und statteten dem Parteinachwuchs in Winnenden einen Besuch ab und standen dabei für eine Diskussion sowie einen Austausch zur Verfügung.
Der 50. Bezirkstag der Jungen Union Nordwürttemberg wurde am Sonntagmittag mit dem Singen der Nationalhymne geschlossen.
PM Junge Union Bezirksverband Nordwürttemberg
