Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik und Logistik, zur Verabschiedung der Lkw-Maut im Kabinett:
„Die anstehende Änderung der Lkw-Maut ist ein großer Schritt für den Klimaschutz im Verkehr. Der CO2-Preis setzt einen klaren Anreiz zugunsten zukünftiger Antriebstechniken im Straßenverkehr und der Verlagerung auf die Schiene. Die zusätzlichen Einnahmen fließen dazu noch zum überwiegenden Teil in die Schiene und stärken den klimaneutralen und energieeffizienten Verkehrsträger Eisenbahn. Der völlig unsinnige Finanzierungskreislauf Straße ist Geschichte und das ist gut so. Mehr Lkw-Verkehr hätte sonst zu noch mehr Straßenausbau geführt, anstatt den Verkehrsträger Schiene zu stärken. Hier braucht es jetzt die Änderung an der Finanzierungsarchitektur, damit das Geld maximal effizient eingesetzt werden kann. Die Schiene bekommt ab nächstem Jahr circa 6 Milliarden Euro zusätzlich. Das ist die Basis für die Sanierung des bestehenden Netzes, die schnellere Elektrifizierung und Digitalisierung sowie den notwendigen Aus- und Neubau. Die Ampel setzt somit das Ziel um, wesentlich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren.“
PM Büro Matthias Gastel, MdB
