„Die fortschreitende Klimakrise, der Angriffskrieg Russlands und unsere große Abhängigkeit von fossilen Energieträgern führen uns vor Augen, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien mehr Tempo in unsere Verfahren bekommen müssen. Deshalb hat die Landesregierung am 26. Oktober 2021 die Einrichtung der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien beschlossen. Das war mir auch persönlich ein ganz besonders wichtiges Anliegen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (13. Juni 2023) im Anschluss an die Kabinettssitzung. „Heute haben wir die Task Force erfolgreich beendet. Und trotzdem geht die Arbeit erst jetzt richtig los, weil wir die neue Geschwindigkeit jetzt auch auf die Straße bringen müssen.“
„Die Task Force hat die Notwendigkeit jetzt gegen die Klimakrise und für die energiepolitische Unabhängigkeit zu handeln, übersetzt in konkretes Regierungshandeln. Die Dynamik pro Erneuerbare hat die Task Force in die Verwaltungen getragen und an vielen Stellschrauben gedreht, um Reibungsverluste der Energiewende zu reduzieren“, sagte Umweltministerin Thekla Walker.
„Die interdisziplinäre Zusammenarbeit aller wichtigen Akteure hat sich bewährt: Sie haben sich aktiv, engagiert und ressortübergreifend in den Arbeitsgruppen beteiligt. Und das ist auch wichtig, denn das Mindset, dass sich grundlegend etwas geändert hat, muss bei allen Beteiligten ankommen“, betonte Staatsminister Florian Stegmann, der die Task Force leitete.
Beschleunigungsbeitrag und Unterstützung der Projektträger
„Die Task Force hat den Auftrag der Landesregierung erfüllt, die Verfahrens- und Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen mindestens zu halbieren und auf maximal 3,5 Jahre reduziert“, sagte der Ministerpräsident. Zuvor war von der Projektierung bis zur Inbetriebnahme im Durchschnitt ein Zeitraum von sieben Jahren nötig. Durch eine Vielzahl an Task Force-Maßnahmen wurde das Verfahren deutlich gestrafft und die Halbierung der Verfahrens- und Genehmigungszeiten wurde bereits im Frühjahr 2023 erreicht.
„Wir unterstützen die Projektträger fortan durch eine eigene Agentur ‚Erneuerbare BW‘, die diese zu allen Fragen berät. Auf Seite der Genehmigungsbehörden professionalisieren zudem die Stabsstellen ‚Energiewende‘ bei den Regierungspräsidien die Antragsverfahren“, ergänzte die Umweltministerin und weiter: „Alle Beteiligten werden nun durchgehend von erfahrenen Expertinnen und Experten unterstützt, die für zügige und landesweit einheitliche Verfahren sorgen.“
Flächenöffnung und -sicherung
Neben der Beschleunigung der Verfahren hat die Task Force außerdem Flächen für viele weitere Projekte bereitgestellt. Bis 2025 werden es noch deutlich mehr: Zwei Prozent der Landesfläche werden im Rahmen der Regionalen Planungsoffensive für erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt. Rund 10.000 Hektar weitere Staatswaldflächen kommen hinzu.
Durch die längerfristige Vermarktungsoffensive im Staatswald soll mindestens die Hälfte der Fläche für die im Koalitionsvertrag festgelegten 1.000 neuen Windkraftanlagen bereitgestellt werden.
Das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz BW regelt nunmehr auch die PV-Pflicht bei Neubauten, grundlegenden Dachsanierungen und Parkplätzen ab 35 Stellplätzen. Damit wurden die Voraussetzungen für einen weiteren Hochlauf für die Stromerzeugung aus Photovoltaik geschaffen und Erleichterungen beim Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik umgesetzt. Ebenso wurde eine erweiterte PV-Pflicht für Landesgebäude im Bestand eingeführt.
Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung
„Die durch die Arbeit in der Task Force gewonnenen positiven Erfahrungen – sowohl in der Steuerung der Transformation wie auch in der Prozessmodernisierung – werden nun über den ‚Masterplan für die Transformation der Verwaltung‘ in andere Bereiche übertragen“, betonte der Leiter der Task Force, Staatsminister Florian Stegmann. Im Rahmen der Task Force habe das Land mit einer Reihe von Maßnahmen und Engagement auf Bundesebene Bürokratie abgebaut und Verfahren beschleunigt, vereinfacht sowie standardisiert, so Stegmann weiter. Ein Erfolg der Task Force sei unter anderem auch, dass die Genehmigungsverfahren ab Mitte 2023 teilweise und ab 2025 vollständig digital ablaufen.
Übergang längerfristige und kontinuierliche Maßnahmen in Regelstrukturen
Der Großteil der Maßnahmen des Arbeitsprogramms der Task Force wird noch innerhalb des ersten Halbjahres 2023 abgeschlossen. Fünf längerfristige Maßnahmen (Volldigitalisierung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, Vermarktungsoffensive Staatswald, Regionale Planungsoffensive, Photovoltaik entlang von Straßen, Netzanschlüsse) schließen im Jahr 2025 ab. Die Maßnahmen werden durch die zuständigen Ressorts bearbeitet. Für das weitere Monitoring wird künftig im halbjährlichen Rhythmus vom jeweils zuständigen Ressort im Kabinett berichtet. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft koordiniert die ressortübergreifende Vernetzung, indem ab Herbst 2023 Stakeholder-Gespräche im dreimonatigen Turnus unter anderem mit den betroffenen Ressorts und den Projektierern durchgeführt werden.
„Auch nach dem Abschluss der Task Force verfolgt die Landesregierung weiterhin einen konsequenten und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und der dafür notwendigen Rahmenbedingungen“, betonte der Ministerpräsident. Weitere Themen, die dabei noch stärker in den Fokus zu nehmen seien, umfassen beispielsweise auch die Transformation von Gas- zu Wasserstoffwirtschaft, die Geothermie sowie die Biogasstrategie des Landes. Hinsichtlich der erreichten Ziele betonte der Ministerpräsident abschließend: „Was wir hier geschafft haben – mit der Halbierung der Verfahrens- und Genehmigungszeiten und der Bereitstellung neuer Flächen – das ist eine administrative Revolution.“
Weitere Informationen
Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien wurde von Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Stegmann geleitet, die stellvertretende Leitung oblag dem Amtschef des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft MD Dr. Münter. Das Lenkungsgremium tagte auf Ebene der Ministerialdirektorin und Ministerialdirektoren. Ebenso nahmen die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, die kommunalen Landesverbände sowie zwei Regierungspräsidentinnen teil.
Im Rahmen der Task Force wurden insgesamt fünf Arbeitsgruppen eingerichtet, welche verschiedene Maßnahmenpakete erarbeitet und umgesetzt haben. In den Arbeitsgruppen waren neben der Verwaltung insbesondere Projektierer, Netzbetreiber, Interessensvertretungen (u. a. Natur- und Artenschutz, Windkraft, Photovoltaik), die kommunalen Landesverbände und die Bürgerenergiegenossenschaften vertreten.
Anlagen:
- Gesamtliste der Maßnahmen
- Schaubilder zur Beschleunigung der Verfahrens- und Genehmigungszeiten und zur Flächenbereitstellung
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
