Zur Vorstellung der Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2022 erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:
23.500 rechte Straftaten im Jahr 2022 sind ein neuer trauriger Höchststand einer ohnehin besorgniserregenden Entwicklung der letzten Jahre. Gegenüber 2021 bedeutet das einen neuerlichen Anstieg um sieben Prozent. Insgesamt machen rechte Straftaten fast die Hälfte aller Straftaten aus und das verdeutlicht erneut, dass die größte Sicherheitsbedrohung für unser Land vom Rechtsextremismus ausgeht. Hinzukamen 1865 Straftaten von Reichsbürgern, die leider immer noch nicht konsequent als rechts eingestuft werden, ein Anstieg um 500 Straftaten oder gut 35% verglichen mit letztem Jahr.
Die Fallzahlen bilden trotzdem noch nicht die gesamte politisch motivierte Kriminalitätslage in Deutschland ab. Die Statistik gibt lediglich die polizeilich bekanntgewordenen Fälle wieder und auch die Kategorien zur Erfassung sind noch nicht hinreichend präzise und müssen gemeinsam mit der Wissenschaft überarbeitet werden. Das Bundesinnenministerium muss den im Koalitionsvertrag vereinbarten Periodischen Sicherheitsbericht zeitnah umsetzen und einen Gesetzentwurf vorlegen. Es ist wichtig, auch das Dunkelfeld besser zu erforschen, um deutliche Aussagen über die kriminalitätsbezogene Sicherheitslage treffen zu können. Denn es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Fälle von antisemitischer und rassistischer Hasskriminalität gar nicht erst angezeigt werden.
Querfronten, wie sie im Kontext der Corona-Pandemie entstanden sind und uns nun im Zusammenhang mit russischer Propaganda und dem Krieg in der Ukraine wieder begegnen, müssen sehr genau analysiert werden. Dies ist auch im Kontext der Zuordnung von Straftaten entscheidend. Gefährliche Zusammenschlüsse von gewaltbereiten Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen müssen in ihren Netzwerken und Strukturen besser erkannt und konsequent bekämpft werden.
Es gibt kein einfaches Patentrezept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Für die Bearbeitung der über Jahre gewachsenen und nicht ausreichend beachteten gesamtgesellschaftlichen Probleme müssen die Prävention und die demokratische Zivilgesellschaft deutlich gestärkt werden. Das Demokratiefördergesetz ist dafür ein wesentlicher Schritt und ein wichtiger Erfolg unserer Koalition. Außerdem müssen wir weiterkommen bei der Entwaffnung von Verfassungsfeinden.
Die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen ist essenziell für die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Strukturen und für die Aufklärung von Straftaten. Darüber hinaus sind alle Demokratinnen und Demokraten aufgerufen sich antisemitischem und rassistischem Hass und Ressentiments in aller Deutlichkeit entgegenzustellen.
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