Matthias Gastel, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, erklärt zur Möglichkeit, bestimmte geplante Autobahnausbauten zu Projekten des „überragenden öffentlichen Interesses“ erklären zu können:
„Die Ampel hat aus guten Gründen im Koalitionsausschuss ihr Ziel bekräftigt, erheblich mehr in die Schiene als in Straßen zu investieren. Die Straßen wurden in den letzten Jahrzehnten massiv ausgebaut. Jetzt ist die Schiene dran. Die Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums sieht Dank Homeoffice beim Autoverkehr keine große Entwicklung in der Zukunft. Ein starkes Wachstum wird hingegen beim Güterverkehr erwartet. Für immer mehr Lastwagen sollten wir nicht den roten Teppich in Form von mehr Fahrspuren an Autobahnen ausrollen. Mit der zwischen den drei Koalitionsparteien vereinbarten deutlichen Erhöhung der Lkw-Maut setzen wir starke Impulse für die Verlagerung von mehr Gütern auf die Schiene und für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Unter diesen Gesichtspunkten ist eine sorgfältige Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter, wozu der Natur- und Klimaschutz gehören, besonders wichtig. Es sollte inzwischen überall angekommen sein, dass wir Verkehrsprobleme mit immer mehr Straßen nicht lösen können. Daher bin ich froh, dass wir die Mittel für ein leistungsfähigeres Schienennetz deutlich erhöhen werden. Bei den Straßen wird der Fokus auf den Erhalt insbesondere der Brücken gelegt. Das ist der richtige Weg in eine verantwortungsvolle Zukunft der Mobilität.“
PM Büro Matthias Gastel, MdB
