Mehr Einsatz der SPD für eine fortschrittliche, soziale und klimafreundliche Verkehrspolitik fordern 25 Aktive von Greenpeace heute an der Parteizentrale in Berlin. An der Fassade des Willy-Brandt-Hauses fordern Kletterer:innen auf einem fünf mal zehn Meter großen Banner: “Mehr Fortschritt wagen: Bahn statt Beton!” Im anhaltenden Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen über den beschleunigten Ausbau von Autobahnen bezieht die SPD bislang keine klare Position. Dabei ist der Sanierungs- und Ausbaubedarf bei der klimafreundlichen Bahn enorm, eine Konzentration der begrenzten Ressourcen entsprechend unabdingbar. “Die SPD muss in diesem Streit Farbe bekennen und sich auf ihre Kernwerte besinnen”, sagt Lena Donat, Greenpeace Verkehrsexpertin. “Autobahnen auszubauen ist ein gescheitertes Verkehrskonzept aus dem letzten Jahrhundert und das Gegenteil von Fortschritt, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz. Noch mehr Autobahnen heizen das Klima an und bremsen den Ausbau einer sozialen und naturverträglichen Mobilität. Statt weiterer Betonpisten brauchen wir eine gut ausgebaute Bahn.”
Ende vergangener Woche hat Greenpeace mit einer Datenanalyse (https://act.gp/3xLr38v) nachgewiesen, dass erweiterte Autobahnen das Staurisiko sogar steigern. Von einem Autobahnausbau profitieren am meisten schnelle Autos außerhalb der Stoßzeiten. “Autobahnen erweitern nützt nur den nächtlichen Rasern, während Pendler noch öfter im Stau stehen. Die angebliche Engpassbeseitigung ist Augenwischerei. Moderne Mobilität heißt: Bahn statt Beton”, so Donat.
Autobahnausbau entscheidend für Klimaziele im Verkehr
Gemeinsam mit dem BUND hat Greenpeace vor wenigen Tagen zudem gezeigt, dass der Klimaschaden durch geplante Autobahnprojekte mindestens doppelt so hoch ist, wie bislang vom Verkehrsministerium angegeben.
An dem seit Wochen schwelenden Koalitionsstreit über den Autobahnausbau hängen grundlegende Entscheidungen über die künftige Verkehrsinfrastruktur. Die Verteilung der Milliarden des Verkehrsetats entscheidet darüber, ob der Verkehr seine Klimaziele noch erreichen kann. Nur wenn Investitionen konsequent in die Sanierung und den Ausbau des klimafreundlichen Bahnverkehrs fließen, lässt sich die CO2-Lücke von 261 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2030 schließen, die der Expertenrat Klimafragen dem Verkehr attestiert. Die anstehenden Investitionsentscheidungen bestimmen auch, ob künftig mehr Menschen außerhalb von Ballungsräumen mit einer besseren Bahn-Anbindung eine Alternative zum Auto erhalten. Greenpeace fordert, alle weiteren Fernstraßenprojekte einem Klima-Check zu unterziehen und Bau und Planung so lange auszusetzen.
PM Greenpeace Deutschland e.V.
