Das baden-württembergische Kabinett plant, das Maßnahmen-Register für den Klimaschutz morgen (14.2.) zu verabschieden. Im Register will die Landesregierung zentrale Maßnahmen, die sie selbst ergreift, sammeln und laufend aktualisieren. Dem BUND liegt eine Vorabfassung vor. Aus Sicht des BUND wird das Register in keiner Weise der Herausforderung gerecht, vor der Baden-Württemberg im Klimaschutz steht.
„Es ist erstaunlich, dass die Landesregierung ein so dürftiges und fantasieloses Papier vorlegt”, erklärt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg. „Wir können keine innovativen Maßnahmen erkennen. Die Landesregierung ist anscheinend nicht willens, konkrete, in ihren Minderungszielen benannte, mit Geld und Zeit hinterlegte und priorisierte Vorhaben zu nennen. Weder hat die Landesregierung es geschafft, wirksame Kernmaßnahmen zu identifizieren und festzuschreiben, noch ist der Katalog in die Maßnahmen auf Bundes- oder EU-Ebene eingebettet. Einzelne Maßnahmen, wie die Anschaffung schaltbarer Steckerleisten, wirken eher hilflos, als dass sie den Herausforderungen im Klimaschutz gerecht werden.“
Eine Abschätzung der Wirkungen der Maßnahmen ist aus den Unterlagen, die dem BUND vorliegen, nicht möglich, da sie nicht quantifiziert sind. Die zentralen Handlungsfelder Mobilität und Wärme werden stiefmütterlich behandelt.
Das Klima-Maßnahmen-Register stellt den Nachfolger des bisherigen „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept” aus dem Jahr 2017 dar. Laut Gesetz hätte die Landesregierung ihre Klimaschutz-Maßnahmen schon im Jahr 2020 überarbeiten müssen, ist damals aber gescheitert. Diese Überarbeitung findet erst jetzt statt. Dementsprechend waren die Erwartungen an das Klima-Maßnahmen-Register, das ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde, hoch. Welche Vorteile dieses Sammelsurium gegenüber den Maßnahmen im IEKK haben soll, ist nicht ersichtlich.
Monitoring
Um solide abschätzen zu können, ob Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg ist, wäre ein festgelegtes CO₂-Budget ein sinnvolles Instrument. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dies zu prüfen. In der dem BUND vorliegenden Fassung des Klima-Maßnahmen-Registers taucht dieses wichtige Instrument nicht auf.
Energie
Gerade im Bereich Wärme existieren viele kleine ordnungspolitische Hebel, mit denen die Landesregierung die notwendige Wende in Gang setzen könnte. Von einem einfacheren Zugang zu Daten, über eine rechtliche Besserstellung von Wärmenetzen, eine Verpflichtung für Wärmeversorgungsunternehmen, Transformationspläne zu erstellen und einen Vorrang für klimafreundliche Wärme bis hin zu Ausbildungsverordnungen liegen der Landesregierung massenweise Vorschläge vor, die im Register nicht auftauchen.
Im Bereich Strom sind dringend auf die Gegebenheiten der zwölf baden-württembergischen Regionen angepasste Ziele, insbesondere für den Ausbau der Windenergie, notwendig, um die Ausweisung von ungeeigneten Flächen zu vermeiden und die Chance zu bewahren, den notwendigen Ausbau vor allem der Windenergie realisieren zu können.
Verkehr
Die Mobilitätsmaßnahmen werden nicht ausreichen, das 55%-Minderungsziel zu erreichen. Es ist unklar, wie ein Monitoring erfolgen soll, wenn an keiner Stelle im Register auf die quantitativen Mobilitätsziele des Verkehrsministeriums eingegangen wird. Als äußerst kontraproduktiv bezeichnet der BUND die Förderung von Lang-Lkw. Demgegenüber spielt der Schienengüterverkehr im Register keine Rolle. Das wichtigste Vorhaben der Landesregierung, mit dem der Klimaschutz im Verkehrssektor gestärkt werden kann, ist das für 2023 erwartete Landesmobilitätsgesetz. Dieses Gesetz wird aber in der dem BUND vorliegenden Fassung noch nicht einmal erwähnt.
Landwirtschaft und Naturschutz
Obwohl direkte Emissionen aus der Tierhaltung mit 42 Prozent den größten Teil der landwirtschaftlichen Emissionen stellen, enthält das Register keine einzige Maßnahme, die eine zielgerichtete Reduktion der Tierbestände explizit nennt. Zudem konzentrieren sich die Maßnahmen nur auf die Verringerung der Emissionen und behandeln die Möglichkeit, Kohlenstoff auf natürlichem Weg zu speichern, nur sehr am Rande.
Mehr Informationen:
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Stellungnahme von BUND und weiteren Verbänden zum Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg mit konkreten Forderungen im Wärme- und Mobilitätsbereich: https://www.bund-bawue.de/service/publikationen/detail/publication/stellungnahme-zur-klimaschutznovelle-von-bund-nabu-und-lnv/ | |
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Webseite des BUND Baden-Württemberg zu Klimaschutz: https://www.bund-bawue.de/themen/mensch-umwelt/klima-und-energie/klimaschutz/ | |
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg
