Wissenschaftler von drei Universitäten zeigen in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass dem Land und den Bürger*innen bei der geplanten Teilprivatisierung von TransnetBW Nachteile drohen würden.
Wissenschaftler der Universitäten in Weimar und Frankfurt sowie der TU Berlin haben im Auftrag des BUND Baden-Württemberg untersucht, welche Folgen eine Teilprivatisierung von knapp 50 Prozent der Anteile an dem Stromnetzbetreiber TransnetBW hätte. Sie raten davon ab, da dem Land Baden-Württemberg und den Bürger*innen große finanzielle Nachteile drohen würden.
„Wenn das Übertragungsnetz in öffentlicher Hand bleibt, profitieren der Staat beziehungsweise die Bürger*innen und die Unternehmen von Gewinnausschüttungen. Somit sind die Sichtweisen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz bezüglich der geplanten Teilprivatisierung von TransnetBW weder aus rechtlicher noch aus ökonomischer Sicht nachvollziehbar“, erklärt Thorsten Beckers, einer der Autoren des Gutachtens und Professor für Infrastrukturwirtschaft und -management an der Bauhaus-Universität Weimar.
Der BUND sieht sich durch das Gutachten in seinen Bedenken bestätigt. Sylvia Pilarsky-Grosch, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg, beschreibt: „Das Gutachten zeigt, dass ein Anteilsverkauf von EnBW nicht sinnvoll ist. Mit einem direkten Einstieg bei Transnet würde das Land Baden-Württemberg nicht nur verhindern, das Stromnetz Investoren auszusetzen, es könnte auch besser seine Energiewendepolitik durchsetzen und eben langfristig sichere Einnahmen erzielen. Warum sollte man diese Erlöse den Investoren überlassen? Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Landesregierung hier unnötig öffentliche Kontrolle an kritischer Infrastruktur aus der Hand gibt.
Der BUND fordert den Ministerpräsidenten Kretschmann und die Landesregierung auf, den Verkauf zu stoppen oder aber die Anteile an Transnet selbst zu übernehmen.“
Hintergrund:
Nach dem Willen der EnBW soll die EnBW-Tochter Transnet BW in zwei Tranchen mit zusammen 49,9 Prozent privatisiert werden. Transnet BW betreibt das Stromübertragungsnetz und damit die großen Stromleitungen in Baden-Württemberg. Die EnBW AG will mit diesem Verkauf frisches Kapital einnehmen, das sie eigenem Vernehmen nach dringend für Investitionen in Erneuerbare Energie Anlagen und die Modernisierung der Netze benötigt.
Der Bau und Betrieb von Übertragungsnetzen sind staatlich reguliert, was die Erlöse vergleichsweise sicher macht. Mit solchen Investitionen sichern sich Investoren nicht nur all ihre Finanzierungskosten, sondern auch eine langfristige Eigenkapital-Verzinsung.
Weitere Informationen:
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Gutachten zum Teil-Verkauf von TransnetBW-Anteilen an private Investoren: https://www.bund-bawue.de/fileadmin/bawue/Dokumente/Themen/Klima_und_Energie/Gutachterliche_Stellungnahme-Geplante_TransnetBW_Teilprivatisierung-v60_tb_09-01-2023.pdf (PDF, 238 KB) | |
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Webseite des BUND Baden-Württemberg zu Erneuerbaren Energien: https://www.bund-bawue.de/themen/mensch-umwelt/klima-und-energie/erneuerbare-energien/ | |
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg
