Als Minister und oberster Dienstherr der Polizei hat Strobl dafür gesorgt, dass die Polizei sowohl technisch, als auch personell sehr gut aufgestellt ist. Der unter CDU Verantwortung eingeführte Einstellungskorridor wird fortgeführt. Der Stellenzuwachs in der Polizei ist trotz der zu erwartenden Haushaltssituation dank Strobl in der grün-schwarzen Koalition unstrittig, so Staib. Auch in die technische Ausstattung wird ständig investiert und es ist dem Minister gelungen, dass sich die Polizei, bei den aktuellen Haushaltsberatungen, in einem sogenannten „Schonbereich“ befindet – heißt, es muss nicht von vorn herein schon mit deutlich weniger Geld geplant werden.
Aber auch bei der Digitalisierung hat der Minister Akzente gesetzt und dafür gesorgt, dass Baden-Württemberg zu den führenden Ländern im Glasfaserausbau ist. Dies wurde auf dem Landkreistag in Fellbach von den Spezialisten bestätigt.
Diese gute Arbeit außer Acht zu belassen und eine Entlassung zu beantragen oder einen Rücktritt zu fordern, wird der Gesamtbetrachtung seiner Erfolge nicht gerecht, so der Landesvorsitzende des AK Polizei.
Die Staatsanwaltschaft hält das vorgeworfene Fehlverhalten für so gering, dass sie eine Einstellung gegen Auflagen für vertretbar erachtet.
Jetzt sollte man dem eingesetzten Untersuchungsausschuss auch die Chance geben, objektiv und ohne äußere Beeinflussung seine Arbeit zu Ende zu bringen, so Staib abschließend.
PM CDU Arbeitskreis Polizei
