Milchbauernproteste: Herr Schmidt, wir brauchen wirksame Kriseninstrumente!

Aufgrund der angespannten Lage auf dem Milchmarkt werden heute in München mehr als 2000 protestierende Milchbäuerinnen und –bauern mit ihren Treckern erwartet. Die Europa-Abgeordnete Maria Heubuch ruft zur Solidarität auf und fordert Agrarminister Schmidt auf, sich in Brüssel beim Sondertreffen der EU-Agrarminister am 7.9.2015 für wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Produktion einzusetzen:

„Die Lage ist sehr ernst. Entgegen der Darstellung von Landwirtschaftsminister Schmidt ist das Problem eine zu niedrige Nachfrage, die weltweit unter den Erwartungen bleibt, und eine zu hohe europäische Produktion, auch weil die Quote abgeschafft wurde. Viele Landwirte haben den Versprechungen von Milchindustrie und Bauernverband geglaubt und auf rosige Exportchancen gesetzt. Angesichts des niedrigen Milchpreises sehen sie sich gezwungen, auf Teufel komm raus zu produzieren, um liquide zu bleiben. Wirklich helfen würde nur, weniger Milch zu erzeugen.

Deshalb sollte sich Herr Schmidt in Brüssel dafür einsetzen, dass das Geld aus der sogenannten Superabgabe an jene Bauern gezahlt wird, die jetzt freiwillig ihre Milchproduktion runterfahren. Darüber hinaus sollten die im Zuge der EU-Agrarreform 2013 neu geschaffenen Eingriffsmöglichkeiten der EU-Kommission im Fall von Marktkrisen umgesetzt werden. Eine vorzeitige Auszahlung der Agrarsubventionen, so wie vom Bauernverband vorgeschlagen, ist hingegen reine Symptombekämpfung.  Exportsubventionen, wie sie derzeit im Gespräch sind,  lehne ich strikt ab, da sie bäuerliche Strukturen in Europa sowie in den Zielländern zerstören.“

Link zum Vorschlag von Maria Heubuch (MdEP), Friedrich Ostendorff (MdB), Bernd Voß (MdL) zum Sondertreffen der EU-Agrarminister/innen am 07.09.2015: „Weniger Menge, mehr Qualität, höhere Preise. Ohne Strukturbruch und Substanzverlust die Marktkrisen bei Milch und Schwein überwinden“

PM

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