„Mit dem heutigen Gipfel setzen wir im Interesse unseres Landes ein starkes und geschlossenes Zeichen gemeinsamen Handelns, um diese Energiekrise zusammen und im Schulterschluss zu bewältigen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag (25. Juli 2022) in Stuttgart anlässlich des kurzfristig einberufenen „Krisengipfel Gas – Baden-Württemberg rückt zusammen“.
Der Teilnehmerkreis des Gipfels mit rund vierzig Vertreterinnen und Vertretern aus Landesregierung und Kommunen, Arbeitgebern und Gewerkschaften, Handwerk und Energieversorgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern verständigte sich in einer gemeinsamen Erklärung zum Energiesparen, um einen gemeinschaftlichen Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise zu leisten.
„Die Gefahr gravierender Liefereinschränkungen oder -ausfälle infolge der erpresserischen Politik des russischen Präsidenten könnte zu einer der schwersten Wirtschaftskrisen des Landes mit erheblichen Folgen für unsere soziale Sicherheit und unseren inneren Frieden führen. Damit die nächsten Monate nicht zur Zerreißprobe für unsere Gesellschaft werden, müssen wir jetzt zusammenrücken und gemeinsam Verantwortung übernehmen“, betonte der Ministerpräsident.
Deshalb hat sich die Landesregierung im Rahmen des Gipfels mit einem eigenen 5-Punkte-Programm verpflichtet, in den Behörden und Einrichtungen des Landes den Wärme- und Stromverbrauch nach Kräften zu senken. „Als Landesregierung müssen auch wir unseren Beitrag leisten. Dazu haben wir ein kurzfristig wirksames Sparprogramm beschlossen, um kluge Vorsorge zu betreiben, öffentliche Gebäude winterfest zu machen und die Nutzung erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Wir wollen damit den Kostendruck für private Haushalte, Kommunen und Wirtschaft reduzieren“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl ergänzte: „Wir stehen aller Wahrscheinlichkeit vor einem harten Winter. Deshalb müssen wir in Baden-Württemberg, in Deutschland aber auch in Europa zusammenrücken. Und das können wir auch: Wir sind ein starkes Land mit einer starken Gemeinschaft, die anpackt, wenn es darauf ankommt. Denn klar ist: Alles, was wir jetzt sparen, hilft uns, durch den Winter zu kommen! Wir haben aber auch eine starke Verwaltung, mit starken Einheiten im Krisenmanagement. Im Innenministerium, dem Ort für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz, bereiten wir uns deshalb intensiv und mit voller Kraft auf die kommenden Wintermonate vor. Wir haben die entsprechenden Stäbe hochgefahren, Energiesparhinweise erarbeitet und beobachten mit unserer Koordinierungsstelle Kritische Infrastrukturen mögliche kritische Entwicklungen genau, um rechtzeitig entsprechend reagieren zu können. Eine ganz entscheidende Voraussetzung, dass wir gemeinsam gut durch die harten Monate kommen ist freilich auch eine gleichmäßige, bedarfsgerechte und damit gerechte Verteilung des Gases im gesamten Netz der Bundesrepublik. Dafür muss die Bundesnetzagentur sorgen, denn nur dann packen die Menschen im Land auch solidarisch und kraftvoll mit an.“
Energieministerin Thekla Walker betonte: „Das Gebot der Stunde ist ein sorgsamer und sparsamer Umgang mit der wertvollen Ressource Energie. Die Gaslieferungen aus Russland werden als Waffe genutzt, um bei uns Versorgungslücken und eine Wirtschaftskrise herbeizuführen. Doch wir lassen uns nicht erpressen und nicht auseinandertreiben. Wir sorgen gemeinsam vor und leisten dadurch einen wichtigen Beitrag, um mit möglichst vollen Gasspeichern in den Winter zu gehen. Und mehr denn je werden wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien Tempo machen, insbesondere bei Windkraft und Freiflächen-PV. Sie sind der Schlüssel für Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz.“
Dr. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, unterstrich in seinem Lagebericht zu Beginn des Gipfels: „Die Lieferung der Nord-Stream 1 auf dem Niveau von 40% (wie vor der Wartung) dürfte eine weitere Befüllung der Speicher ermöglichen. Das bedeutet aber keine Entwarnung und die Lage ist weiterhin angespannt, da wir deutliche Einsparungen und zusätzlichen Gasbezug brauchen, um in den nächsten beiden Wintern eine Gasnotlage zu vermeiden. Die Bundesnetzagentur will eine Gasmangellage auf jeden Fall vermeiden. Sie wird sich aber auch ihrer Verantwortung als Bundeslastverteiler stellen, falls es notwendig sein sollte.“
Die Präsidenten von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag Dr. Peter Kurz, Steffen Jäger und Joachim Walter äußerten sich einhellig: „Der Umgang mit einer drohenden Gasmangellage ist ein Kraftakt für alle Beteiligten seitens des Staates, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Wir sind fest davon überzeugt, dass es dringend geboten ist, sich diesem Kraftakt vorausschauend und mit großer Geschlossenheit zu stellen. Wir begrüßen es daher, dass das Land mit dem heutigen Gipfel die Initiative ergreift und sich mit allen Akteuren über die erforderlichen Vorbereitungen für eine Gasmangellage abstimmt. Die Städte, Gemeinden und Landkreise nehmen auch bei dieser drohenden Krise selbstverständlich ihre gesamtstaatliche Verantwortung wahr. Gemeinsam gilt es nun, professionell und kompetent die weiteren Schritte zu gehen – Energieversorgung und -sicherheit brauchen ein koordiniertes und strukturiertes Vorgehen. Dazu gehört auch die gemeinsame Kampagne, die sich an Bürgerschaft, Verbände, öffentliche Hand, Wirtschaft und andere gleichermaßen richtet und zum gemeinsamen Energiesparen auffordert.“
Dr. Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender EnBW Energie Baden-Württemberg AG, fügte hinzu: „Für uns als einer der großen Akteure im Energiesektor hat die Versorgungssicherheit in Deutschland und Baden-Württemberg, derzeit vor allem beim Gas, oberste Priorität. Es gilt jetzt, der aktuell herausfordernden Situation mit wohlüberlegten Maßnahmen zu begegnen, und zwar kurz-, mittel- und langfristig. Als EnBW haben wir alle drei Zeithorizonte klar im Blick.“
„Unsere Mitgliedsunternehmen drehen derzeit buchstäblich jeden Stein um, damit noch mehr Energie eingespart werden kann. Die IHKs im Land unterstützen sie dabei nach Kräften mit Informationen, Beratungen und Veranstaltungen. Allerdings muss uns allen klar sein, dass Einsparpotenziale auch ihre Grenzen haben. Industrieproduktion ohne Gas, das funktioniert nicht. Schalten wir betroffene Branchen ganz ab, riskieren wir tausende Arbeitsplätze und verlieren schnell große Teile unserer Wertschöpfung. Ich erwarte, dass die Politik dies bei all ihren Entscheidungen zum Maßstab macht“, so Christian Erbe, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag e.V.
Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstag e.V., unterstrich: „Das Handwerk steht auch in Krisen geschlossen für Stabilität und Verlässlichkeit. Der heutige Gipfel hat gezeigt, dass das für die gesamte baden-württembergische Wirtschaft gilt. Wir werden alles tun, um Energie, wo immer möglich, einzusparen – ob in Betrieben oder als Umsetzer der Energiewende bei unseren Kunden vor Ort. Jetzt muss es aber darum gehen, der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben, um in Notfällen handlungs- und versorgungsfähig zu bleiben.“
Zum Abschluss des Krisengipfels appellierte Ministerpräsident Kretschmann noch an die Bevölkerung in Baden-Württemberg: „Es kommt in dieser Situation nun auf alle an, denn jede Kilowattstunde zählt! Alle müssen sparen – Staat, Unternehmen, Bürgerschaft. Wir kommen durch diese Krise nur solidarisch und mit der Schwarmintelligenz der Menschen sowohl in Baden-Württemberg als auch in der gesamten Bundesrepublik und in Europa. Deshalb unterstützen und informieren wir die Bürgerinnen und Bürger im Land in Kürze mit einer kleinen Kampagne über Einsparmöglichkeiten beim täglichen Energiebedarf. Wir wollen zeigen: Jeder kann mit einfachen Mitteln einen Beitrag leisten – für sich selbst und gleichzeitig auch für alle anderen.“
Anlagen:
- Gemeinsame Erklärung der Landesregierung und von Verbänden anlässlich des „Krisengipfel Gas – Baden-Württemberg rückt zusammen“: Anlage 1 zu 80 PM MP Krisengipfel Gas Baden-Württemberg rückt zusammen
- 5-Punkte Programm der Landesregierung: Anlage 2 zu 80 PM MP Krisengipfel Gas Baden-Württemberg rückt zusammen
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
