In Baden-Württemberg sollen zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik auf Freiflächen reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen das. Parallel dazu startet die Dialogische Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können daran teilnehmen. Auf dem Beteiligungsportal findet sich eine sogenannte Themenlandkarte. Dort sind sehr übersichtlich relevante Aspekte dargestellt. Gesetzliche Vorgaben, fachliche Rahmenbedingungen, ihr Sinn aber auch konkrete Streitpunkte sind aufgeführt.
Staatsrätin Bosch: „Der Ausbau erneuerbarer Energien betrifft uns alle. Und zwar elementar. Der schlimme Angriff auf die Ukraine und seine Folgen machen das schmerzhaft deutlich. In Baden-Württemberg wird aber nicht durchregiert. Wir reden miteinander. Auch bei schwierigen Themen. Und eben auch beim Ausbau von Windrädern und Solarenergie. Mit der Themenlandkarte fangen wir mit der Bürgerbeteiligung an. Die Dialogische Bürgerbeteiligung wird die Planungen der Regionalverbände begleiten. Zuerst geht es um die Rahmenbedingungen für die Standortsuche. Je genauer die Planung wird, desto lokaler wird auch die Bürgerbeteiligung.“
Die Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände in Baden-Württemberg begrüßt diesen zusätzlich zu den gängigen Beteiligungsverfahren vorgesehenen landesweiten Dialogprozess. „Transparenz und Beteiligung gehören selbstverständlich zu unseren Prämissen in den Planungsverfahren. Dass nun auch ein Dialog zu den landesweiten Rahmenbedingungen geführt wird, ist darum sehr sinnvoll. Wir werden den Bürgerdialog auf der regionalen und lokalen Ebene aufgreifen sobald sich unsere Konzepte konkretisieren“, so Thomas Bopp, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft.
Die Themenlandkarte wird eine Art Tagesordnung für die weitere Bürgerbeteiligung sein. Deshalb können alle Menschen im Land diese Themenlandkarte kommentieren und ergänzen. Das ist online auf dem Beteiligungsportal möglich (http://beteiligungsportal-bw.de/regionalplanung). Die Kommentierung wird am 24. Juli 2022 freigeschaltet und ist bis 30.September 2022 (17 Uhr) möglich. Die eingegangenen Kommentare werden ausgewertet. Die Themenlandkarte wird danach entsprechend ergänzt. Das Staatsministerium wird auf dem Beteiligungsportal mit einer Auswertung auf die Kommentare antworten. Dieses Verfahren wurde schon mehrfach genutzt, so z.B. beim Suchlauf für ein neues Gefängnis im Raum Rottweil, Luftreinhalteplan für Stuttgart, der Bürgerbeteiligung zur Sanierung des Opernhauses und beim Bürgerforum Corona.
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
