Reem Alabali-Radovan ist seit Dezember 2021 Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die 32-Jährige ist nicht nur die jüngste Staatsministerin, sondern auch die erste Frau mit persönlicher Fluchterfahrung. 1996 flüchtete die damals Sechsjährige, gemeinsam mit ihren Eltern, aus dem Irak nach Mecklenburg-Vorpommern. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Reem Alabali-Radovan (SPD) über Integration, Solidarität und die Frage, ob es in Deutschland Geflüchtete erster und zweiter Klasse gibt.
Initiative Gesichter der Demokratie
Foto von Sascha Krautz
Frau Staatsministerin, seit mittlerweile fünf Jahren gibt es die „Gesichter der Demokratie“ – vielen Dank, dass Sie dabei sind. Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?
Demokratische Werte sind für mich nicht verhandelbar – und keine Selbstverständlichkeit. In meinem Elternhaus hat Politik schon immer eine große Rolle gespielt, auch das Einstehen für Demokratie. Deswegen bin ich in die Politik gegangen. Mich hat der rassistische Anschlag in Hanau tief erschüttert, das war dann der Wendepunkt, an dem ich gedacht habe: Wir müssen mehr tun für unsere wehrhafte Demokratie, ich selbst will mehr tun, mich einmischen, mitgestalten, laut sein. Ich habe mich zur Wahl gestellt, bin direkt in den Bundestag gewählt und dann zur Staatsministerin im Bundeskanzleramt berufen worden. Frei wählen und gewählt werden, Teilhabe und Vielfalt, gleiche Rechte für alle – diese Werte sind wesentlicher Bestandteil einer Demokratie.
Nach Einschätzung zahlreicher Expert*innen wird die Migration in die EU – auch aufgrund globaler Krisen – zunehmen. Was, wenn Fluchtbewegungen zum „Normalzustand“ werden und die Solidarität in der Gesellschaft schwindet?
Migration und Flucht gab es immer schon. Darum müssen wir einerseits die Fluchtursachen weltweit bekämpfen. Andererseits müssen wir Migration und alles, was mit ihr zusammenhängt, aktiv angehen und gestalten. Mit legalen Wegen der Einwanderung, mit Arbeits- und Fachkräftegewinnung, mit Integration von Anfang an. In unserem Land haben wir alle Möglichkeiten, dass Menschen gut ankommen, sich einbringen und Teil unserer Gesellschaft werden können. Die Solidarität der Gesellschaft ist dabei wichtige Grundlage für das Gelingen. Und es wird gelingen, wenn wir es gut gestalten, wenn wir endlich ein modernes Einwanderungsland werden. Mit Teilhabe, Partizipation und Gesetzen, die auf der Höhe der Zeit sind. Mit Respekt und Humanität. Menschen brauchen Chancen und faire Perspektiven.
Laut IOM hat sich 2021 die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen oder vermissten Geflüchteten im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt – in diesem Jahr sind es bereits 810. Was tun gegen das Sterben vor Europas Haustür?
Die Flucht über das Mittelmeer ist eines der großen, komplexen Themen der europäischen Politik. Seit Jahren wird in der EU eine gemeinsame europäische Lösung gesucht, die einzelne Staaten blockieren. Deutschland ist mit Italien, Frankreich und Malta vorangegangen, um das Sterben auf dem Mittelmeer und das unmenschliche Geschäft der Schleuser zu beenden. Innenministerin Nancy Faeser hat betont, dass Deutschland seinen Beitrag leisten wird, auch in einer Koalition der Willigen. Aber letztlich muss die gesamte EU mitziehen, ebenso die Mittelmeer-Anrainerstaaten in Afrika – für mehr legale Wege für Flüchtlinge, für Resettlement und Relocation und natürlich für Perspektiven und Frieden in den Herkunftsstaaten, damit Menschen gar nicht erst zur Flucht gezwungen sind.
Sie wurden 1990 als Kind irakischer Eltern in Moskau geboren. Sechs Jahre später sind Sie mit Ihrer Familie nach Deutschland gekommen. Inwiefern hat Sie Ihre eigene Zuwanderungsbiographie geprägt?
Wir kamen damals in die Erstaufnahmeeinrichtung von Mecklenburg-Vorpommern. Ich konnte sehr schnell in die Schule gehen, dort Deutsch lernen, Freunde finden – das war genau richtig. Meine Familie hat alles durchlaufen: Erstaufnahme, Asylantrag, das Bangen auf eine Entscheidung, die erste eigene Wohnung, das Zurechtfinden in der deutschen Gesellschaft, auch die Enttäuschung, dass die Ingenieurs-Abschlüsse meiner Eltern einfach nichts wert sein sollen; oder dass ich trotz guter Noten erstmal keine Schulempfehlung fürs Gymnasium bekam. Diese Erfahrungen und vor allem meine spätere berufliche Erfahrung in der Erstaufnahme und als Integrationsbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern helfen mir jetzt in meinem Amt in der Bundesregierung. Ich weiß, was die Menschen, die hier ankommen, durchmachen; was sie brauchen, damit sie gut ankommen können.
Geflüchtete Menschen aus der Ukraine erhalten unmittelbar nach ihrer Ankunft Zugang zum Arbeitsmarkt – Menschen aus Syrien oder Afghanistan hingegen nicht. Gibt es in Deutschland Geflüchtete erster und zweiter Klasse?
Nein, aber ich kann nachvollziehen, dass vor allem die Geflüchteten, die schon länger hier sind, das Gefühl bekommen, es wäre so. Jemand, der viele Behördengänge machen muss, ein Asylverfahren durchläuft, wartet, hofft, der kann enttäuscht sein, wenn er jetzt sieht: Es geht auch anders, schneller, offenherziger, smarter. Die Geflüchteten aus der Ukraine müssen dank eines historischen Schulterschlusses innerhalb der EU keine langwierigen Einzelverfahren durchlaufen. Die Aufnahme von und die Integrationsmaßnahmen für Menschen aus der Ukraine sollten deshalb eine Blaupause sein: Wir können eine bessere Einwanderungs- und Integrationspolitik machen. Davon profitieren alle und das stärkt den Zusammenhalt.
Wir dürfen die Geflüchteten aus anderen Regionen der Welt nicht vergessen. Und das tun wir auch nicht: Denn es ist weder human noch sinnvoll, wenn Menschen, die jahrelang hier geduldet sind, kaum Rechte haben und zum Herumsitzen gezwungen sind. Viele wollen arbeiten, für die Familie sorgen, sich ein Leben mit Perspektive aufbauen. Dafür sorgen wir jetzt mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht, das gerade vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
Die Gleichstellung der Geschlechter ist „existenziell für eine freie und demokratische Gesellschaft“, sagten Sie anlässlich des Internationalen Frauentags. Wo stehen wir jetzt in Deutschland? Was muss sich ändern?
Wir haben einiges erreicht, auch wenn wir noch weit davon entfernt sind, in allen Bereichen von Gleichstellung zu sprechen. Vor dem Gesetz ist die Situation klar, aber noch nicht in den Chefetagen, bei den Löhnen, in der Care-Arbeit. Wir müssen gemeinsam mehr erreichen: In allen Bereichen, auch im Öffentlichen Dienst muss Diversity selbstverständlich sein. Damit meine ich nicht nur, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Auch Menschen verschiedener Herkunft, geschlechtlicher Orientierung oder Altersgruppen müssen ihre Potenziale voll einbringen können. Die Vielfalt unserer Gesellschaft ist Realität, sie muss auch in Betrieben, Bundesministerien oder Bezirksämtern auch Normalität werden. Vielfalt ist übrigens nicht nur ein weicher Faktor, sondern auch ein knallhart wirtschaftlich, messbarer Erfolgsfaktor für Unternehmen und Behörden: bei Innovationen, Produktivität, Zufriedenheit der Beschäftigten und der Fachkräfte-Gewinnung.
Frau Staatsministerin, in Ihrer Freizeit boxen und skaten Sie gerne. Inwiefern gibt es Gemeinsamkeiten zwischen der Politik und dem Boxsport und sind Sie schon einmal mit dem Skateboard ins Kanzleramt gefahren?
Beim Boxen geht es um Technik und Schnelligkeit, ums Angreifen und Verteidigen. Das wird natürlich immer gerne als Analogie zur Politik gesehen. Für mich selbst ist es ein guter Ausgleich zu meiner kopf-lastigen Tätigkeit in der Politik. Mit dem Skateboard bin ich noch nie ins Kanzleramt gefahren, obwohl da guter Asphalt liegt.
Vielen Dank für das Interview Frau Reem Alabali-Radovan!
Über die Initiative Gesichter der Demokratie:
Mit über 100 prominenten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft sowie 1 Million Unterstützer*innen – darunter Staats- und Regierungschefs, Friedensnobelpreisträger, die Chefredakteure führender Leitmedien sowie die Vorstandsvorsitzenden global agierender DAX-Konzerne – befindet sich die Initiative Gesichter der Demokratie mittlerweile im fünften Jahr ihres Bestehens.
Die Gesichter der Demokratie in alphabetischer Reihenfolge sind:
Reem Alabali-Radovan, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung
Ashley Amegan, GNTM-Kandidatin 2021 und angehende Völkerrechtlerin
Jean Asselborn, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten in Luxemburg
Inge Auerbacher, Überlebende des Holocaust
Dr. Thomas Bach, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC)
Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen
Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestages
Bischof Dr. Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Gabriela Cuevas Barron, Präsidentin der Interparlamentarischen Union (IPU)
Dominik Bartsch, Repräsentant des UNHCR in Deutschland
Bischof Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der EKD (2014-2021)
Holger Beeck, Vorstandsvorsitzender McDonald’s Deutschland
Jörg Biallas, Chefredakteur „Das Parlament“ und „Heute im Bundestag“
Stef Blok, Außenminister der Niederlande
Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte
Dr. Peter Brandt, Historiker und ältester Sohn von Willy Brandt
Michael Bröcker, Chefredakteur bei „Media Pioneer“
Rolf Buch, Vorsitzender des Vorstandes der Vonovia SE
Tom Buhrow, Vorsitzender der ARD
Giovanni Buttarelli, EU-Datenschutzbeauftragter (2014-2019)
Stephan-Andreas Casdorff, Herausgeber „Der Tagesspiegel“
Dr. Piotr Cywinski, Direktor der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau
Shirin David, YouTube-Star und ehemalige DSDS-Jurorin
Moritz Döbler, Chefredakteur der „Rheinischen Post“
Prof. Dr. Douglas Elmendorf, Dekan der Harvard Kennedy School
Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD
Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV)
Dr. Peter Frank, Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof
Leonard Freier, EX-RTL-Bachelor
Fabrice Fries, Präsident der Nachrichtenagentur AFP
Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts
Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
Thomas Geisel, Oberbürgermeister der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf (2014-2020)
Tom Gerhard, Schauspieler und Kölner Kultkomiker
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag
Kolinda Grabar-Kitarović, Staatspräsidentin der Republik Kroatien
Thomas Greminger, Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (2017-2020)
Maria Großbauer, Organisatorin des Wiener Opernballs
Christiane Grün, Managing Director der DACH-Region bei 3M
Prof. Dr. Rüdiger Hahn, Inhaber des Henkel-Stiftungslehrstuhls für Sustainability Management
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Dr. John Hamre, Präsident des Center for Strategic and International Studies
John Harris, Co-Founder and Editor-in-Chief of POLITICO
Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
Prof. Dr. Klaus Hasselmann, Klimaforscher und Physik-Nobelpreisträger 2021
Botschafter Dr. Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)
LTG Ben Hodges, Ehem. Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Dr. Thorsten Hofmann, Verhandlungsexperte und Leiter des C4 Center for Negotiation
Katrín Jakobsdóttir, Premierministerin der Republik Island
Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der stern-Chefredaktion
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission (2014-2019)
Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND)
Kersti Kaljulaid, Staatspräsidentin der Republik Estland
Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung (2018-2021)
Daniela Katzenberger, Kultblondine und Doku-Soap-Star
Fritz Keller, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB)
Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf
Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft (2018-2021)
Laura Codruța Kövesi, Europäische Generalstaatsanwältin
Dr. Hubertus Kolster, Managing Partner von CMS Deutschland
Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Deutschlands
Prof. Dr. Heyo Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Charité
Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Bundestagspräsident a.D.
Martina Larkin, Head of Europe and Member of the Executive Committee of the World Economic Forum Davos
Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen (2017-2021)
Dr. Jürgen Linden, Vorsitzender der Gesellschaft zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen
Christian Lutz, Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn AG
Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen
Dr. David Magerman, Managing Partner bei Differential Ventures
Sandra Maischberger, Moderatorin und Fernsehjournalistin
Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland
Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs
Prof. Dr. Lamia Messari-Becker, Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik
Ralf Martin Meyer, Polizeipräsident der Polizei Hamburg
Clover Moore, Oberbürgermeisterin von Sydney
Benigna Munsi, Nürnberger Christkind 2019/2020
Namika, Sängerin und Songschreiberin
Dr. Irfan Ortac, Vorsitzender des Zentralrats der Jesiden in Deutschland
Dr. Vjosa Osmani-Sadriu, Amtierende Staatspräsidentin der Republik Kosovo
Marina Owsjannikowa, Journalistin und Friedensaktivistin
Boris Palmer, Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen
Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Staatsrechtswissenschaftler und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Dr. Ulf Poschardt, Chefredakteur der WELT
Prof. Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung
Ernst Primosch, Chief Executive Officer von Edelman Deutschland
Q2/Jahrgangsstufe 12 – Albert-Einstein-Gymnasium Kaarst
Gitanjali Rao, Kind des Jahres 2020 des „TIME“-Magazins
Carla Reemtsma, Mitorganisatorin von Fridays for Future
Alfred Theodor Ritter, Inhaber und Vorsitzender des Beirats der Alfred Ritter GmbH & Co. KG
Dr. Daniel Röder, Gründer Pulse of Europe
Annika Savill, Executive Head of the United Nations Democracy Fund (UNDEF)
Dirk Schmitz, Vorstandsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland AG
Thomas Schnalke, Vorsitzender der Geschäftsführung des Düsseldorf Airport
Olaf Schubert, Comedian und Kabarettist
Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD 2017
Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland
Erna Solberg, Prime Minister of the Kingdom of Norway
Prof. Dr. Anja Steinbeck, Rektorin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Gabor Steingart, Gründer der Media Pioneer Publishing GmbH
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
Dr. Johannes Teyssen, Vorsitzender des Vorstands der E.ON SE
Pia Tillmann, Schauspielerin und Influencerin
Sviatlana Tsikhanouskaya, Gesicht der Demokratiebewegung in Weißrussland
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank und Mitglied des EZB-Rats
Dagmar Wöhrl, Investorin der VOX-Gründershow „Die Höhle der Löwen“
Joshua Wong, Gesicht der Demokratiebewegung in Hongkong
Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Die Gesichter des Friedens in alphabetischer Reihenfolge sind:
Wassili Archipow, Stabschef der 69. U-Boot-Brigade der Nordmeerflotte
Prof. Dr. Stefanie Bock, Geschäftsführende Direktorin des (ICWC)
Detlef Dzembritzki, Bundesvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN)
Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke
Alice M. Greenwald, Präsidentin und CEO des National September 11 Memorial and Museum
Dr. Gunnar Jeremias, Leiter der Interdisziplinären Forschungsgruppe zur Analyse biologischer Risiken an der Universität Hamburg
Vasfije Krasniqi Goodman, Überlebende des Kosovo-Krieges und Aktivistin
Miroslav Lajčák, OSZE-Vorsitzender 2019 und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Slowakei
Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (2005-2021)
Prof. Dr. Conrad Schetter, Wissenschaftlicher Direktor des „Bonn International Center for Conversation“ (BICC)
Dan Smith, Direktor des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)
PM Initiative Gesichter der Demokratie | Faces of Democracy
