Der Bundesrat hat dem Neun-Euro-Monatsticket für drei Monate trotz vieler Bedenken und kritischer Stimmen von etlichen Bundesländern zugestimmt. Damit kann das Ticket bundesweit im Nahverkehr vom 1. Juni an genutzt werden.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sagte in der Sitzung der Länderkammer am Freitag: „Das Neun-Euro-Ticket ist eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance, neue Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen. Wir haben die Hoffnung, dass es eine wirksame Werbemaßnahme zum Umsteigen vom Auto und zum Einsteigen in den öffentlichen Verkehr ist.“ Deshalb habe Baden-Württemberg der entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Minister Hermann erklärte: „Wir müssen aber auch auf die Risiken hinweisen. Denn es kann auch abschreckend wirken, wenn Menschen, die zum ersten Mal den ÖPNV nutzen, am Bahnsteig stehen und nicht mitgenommen werden, weil der Zug schon voll ist.“
Minister Hermann betonte zugleich, dass ungeachtet der 2,5 Milliarden Euro, die der Bund für das Neun-Euro-Ticket bereitstellt, die Finanzierungsprobleme im Öffentlichen Nahverkehr nicht gelöst sind. Er sagte: „Die Länder brauchen deutlich mehr Regionalisierungsmittel, um das Angebot für die Fahrgäste im ÖPNV und vor allem im regionalen Bahnverkehr dauerhaft zu verbessern.“ Diese zusätzlichen Mittel seien auch erforderlich, weil die Kosten für Personal und Energie im ÖPNV drastisch gestiegen seien. Deshalb sei es auch wichtig gewesen, das Bund und Länder gemeinsam die bereits entstandenen Belastungen infolge der stark zurückgegangenen Fahrgastzahlen in der Pandemie und infolge höherer Energiepreise mit einem weiteren ÖPNV-Rettungsschirm abfangen.
Der Landesverkehrsminister sagte: „Es war wichtig, dass wir uns auf einen weiteren Rettungsschirm verständigt haben, um die hohen Belastungen des ÖPNV durch die gestiegenen Energiepreise und die Folgen der Pandemie auszugleichen. Die Verkehrsunternehmen und die Verbünde wären sonst in eine schwere finanzielle Schieflage geraten.“
PM Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
