„Seit mittlerweile über 60 Tagen dauert Putins schrecklicher Angriffskrieg an, der die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst hat. Rund fünf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben das Land bereits verlassen müssen. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es uns gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (26. April 2022) in Stuttgart. „Nur, weil alle Ebenen hier deutlich über das Normalmaß engagiert sind, konnte in so vielen Fällen im Leben von Menschen ein Unterschied gemacht werden“, so Kretschmann. Nach frühen und unmittelbaren Reaktionen zu Beginn der Krise stünden nun Konsolidierungsmaßnahmen insbesondere im Bereich des Registrierungsprozesses im Fokus.
Im Kabinett stellte Migrationsministerin Marion Gentges den aktuellen Bericht zur Flüchtlingslage in Baden-Württemberg dar: „Wir als Land haben schnell reagiert und die Kapazitäten in der Erstaufnahme mit großem Engagement der Regierungspräsidien und der Kommunen innerhalb sehr kurzer Zeit von 6.440 auf 9.800 Plätze ausgebaut. Durch die Anmietung und Einrichtung von Messehallen konnten wir mit Unterstützung der Hilfs- bzw. Katastrophenschutzorganisationen die Kapazitäten auf rund 12.000 Plätze nochmal weiter erhöhen.“
Von den über 84.000 Flüchtlingen aus der Ukraine sind rund 81.000 Flüchtlinge inzwischen vor Ort in den Kommunen. Hinzu kommen rund 3.000 Geflüchtete aus der Ukraine, die sich derzeit in der Erstaufnahme befinden. In Anbetracht des erheblichen Zustroms von Flüchtenden aus der Ukraine ist eine Registrierung auf mehreren Ebenen erforderlich, um die Ressourcen (Personal und Technik) auf allen Ebenen nutzen zu können.
Gentges sprach allen hauptamtlich Beschäftigten und den vielen ehrenamtlichen und privaten Helferinnen und Helfern ihren Dank und ihre Anerkennung aus: „Es war und ist ein unglaublicher Kraftakt, der in den letzten Wochen vor Ort in den Behörden, den Kommunen, den Erstaufnahmeeinrichtungen und von den vielen ehrenamtlichen und privaten Helfern geleistet wurde. Mein Dank gilt allen Mitarbeitern, die weit über das Normalmaß hinaus Einsatz gezeigt und immer wieder auch kurzfristige Lösungen erarbeitet haben. Es ist das, was wir tun können und weiterhin tun werden, um dem unendlichen Leid und Elend, das Putin über die Menschen in der Ukraine bringt, entgegenzutreten.“
Zentrale technische Komponenten des Registrierungsprozesses sind die vom Bund bereitgestellten PIK-Stationen (Personalinfrastrukturkomponente), mit deren Hilfe im Registrierungsprozess Fingerabdrücke eingelesen, Fotos gemacht und Daten der zu registrierenden Person aufgenommen werden. Vor allem auch Systemschwächen und Ausfälle erschweren derzeit den Registrierungsprozess erheblich.
„Nadelöhr des ganzen Verfahrens ist die Zuverlässigkeit der PIK-Stationen des Bundes zur Registrierung. Die Ausländerbehörden und Erstaufnahmeeinrichtungen teilen uns mit, dass die PIK-Stationen häufig ausfallen. In den allermeisten Fällen werden die Störungen durch die zentralen Systeme des Bundes verursacht. Der Bund bemüht sich um Abhilfe“, so Ministerin Gentges.
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
