Zur heutigen Veröffentlichung der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute für das Frühjahr 2022 erklärt Dieter Janecek, Sprecher für Wirtschaftspolitik:
Die gesamtwirtschaftliche Lage hat sich sowohl weltweit als auch in Deutschland stark eingetrübt. Die Gemeinschaftsdiagnose zeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung sehr volatil bleibt und somit schwer vorherzusehen ist. Es ist sowohl ein moderates Wachstum möglich als auch eine Rezession. Die wirtschaftliche Entwicklung hängt stark vom weiteren Verlauf des russischen Angriffskrieges ab. Aber auch die Corona-Pandemie und eine restriktivere Geldpolitik in den USA und Europa werden die Konjunktur stark beeinflussen.
Gute Wirtschaftspolitik muss daher flexibel und schnell auf diese Veränderungen reagieren. Die Bundesregierung hat mit ihrem Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen bereits die Grundlage auf den Weg gebracht, um Unternehmen zielgenau und befristet zu unterstützen. Dieser Weg muss fortgeführt werden, damit wir unsere Wirtschaftskraft und Wohlstand erhalten. Beides ist zudem notwendig, um die nötige klimaneutrale Ausrichtung unserer Industrie und Unternehmen sicherzustellen.
In den kommenden Monaten wird es besonders wichtig sein, unsere Wirtschaftspolitik klug mit unseren europäischen Partnern abzustimmen. Wir dürfen nicht in einen Subventionswettbewerb verfallen, der lediglich die Inflation weiter antreibt und notwendige Anpassungen in der Wirtschaft behindert. Kurz- und mittelfristig sind aufgrund des russischen Angriffskrieges höhere Energiepreise zu erwarten. Dieser neuen Realität müssen wir uns stellen. Durch kurzfristige Entlastungen für Härtefälle, umfangreiche Energieeffizienzmaßnahmen und den beschleunigten Ausbau kostengünstiger erneuerbarer Energien können wir jedoch diese schwierige Zeit in Deutschland und Europa überwinden.
PM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
