Mit einer kreativen Aktion haben Klimaschützer*innen Landwirtschaftsminister Hauk aufgerufen, seinen Widerstand gegen den Ausbau der Solarenergie zu beenden. Mehrere Verbände haben zudem einen entsprechenden Appell unterzeichnet.
Stuttgart. Die Landesverbände von BUND, NABU, NAJU, Fridays-For-Future sowie die Bodensee-Stiftung, das Solar-Cluster, die Plattform Erneuerbare Energie BW und das Umweltinstitut München fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik nicht länger durch einen Deckel zu begrenzen. Ursprünglich war geplant, den Appell persönlich an Landwirtschaftsminister Hauk zu übergeben, doch dieser stand für ein Gespräch unter Verweis auf einen vollen Terminkalender nicht zur Verfügung.
Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, protestierten Umweltschützer*innen von BUND und NABU heute (13.4.) in einer bunten Aktion vor dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Stuttgart.
„Die künstliche Begrenzung ist völlig aus der Zeit gefallen“
Baden-Württemberg hatte 2017 die Möglichkeit genutzt, über die Freiflächenöffnungsverordnung eine Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen nicht nur an Straßen und Gleisen oder auf Deponien, sondern auch auf landwirtschaftlich benachteiligten Flächen zu ermöglichen. Aus Sicht der Natur- und Umweltverbände und der Umweltbewegung war dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Durch die anstehende Änderung der Freiflächenöffnungsverordnung soll nun der Ausbaudeckel nicht abgeschafft werden, sondern lediglich von 100 auf 500 Megawatt angehoben werden.
„Die Klimakrise schreitet unerbittlich voran. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss maximal beschleunigt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass weiterhin das jährliche Ausschreibungsvolumen für den Zubau von Solaranlagen begrenzt werden soll. Die künstliche Begrenzung ist völlig aus der Zeit gefallen“, beschreibt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg.
Wie dringend der Ausbau der Erneuerbaren ist, um unabhängig vom Import fossiler Energien zu werden, wird uns auch mit jedem Bild vom Ukraine-Krieg bitter bewusst.
„Biodiversität und Klimaschutz voranbringen“
Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Baden-Württemberg spielt die Photovoltaik eine der tragenden Rollen – besonders auch vor dem Hintergrund, dass auf gleicher Fläche ein Vielfaches an Strom gewonnen werden kann als durch den Anbau von Energiepflanzen. Die Verbände sehen ein großes Problem darin, dass momentan sehr viel Fläche nicht für die Produktion von direkter menschlicher Ernährung verwendet wird, sondern 74 Prozent dem Anbau von Futtermittel und Energiepflanzen dienen. Wenn die Menschen endlich dazu kommen, weniger Fleisch produzieren zu wollen und mehr direkte Lebensmittel, gibt es viel weniger Flächennutzungskonflikte.
„Die Nutzung von Freiflächen-PV bietet darüber hinaus die Chance, Biodiversität und Klimaschutz auf der gleichen Fläche voranzubringen, sofern sich die Gestaltung und Pflege an ökologischen Kriterien orientiert“, fügt Johannes Enssle, Landesvorsitzender des NABU Baden-Württemberg hinzu.
„Ziel muss sein, den künstlichen Gegensatz zwischen Landwirtschaft und Photovoltaik aufzuheben“, betont Jörg Dürr-Pucher, Präsident der Bodensee-Stiftung. „Das ist möglich, wenn Solarparks einen Mehrwert für die landwirtschaftlichen Betriebe bedeuten und in Bauernhand liegen.“
Die Landesverbände von BUND, NABU, NAJU, Fridays-For-Future sowie die Bodensee-Stiftung, das Solar-Cluster, die Plattform Erneuerbare Energie BW und das Umweltinstitut München fordern von der Landesregierung deshalb die ersatzlose Streichung der Ausbau-Deckelung.
Hintergrund:
Das Umweltministerium gab Mitte März den Entwurf zur Änderung der Freiflächenöffnungsverordnung in die Verbändeanhörung. BUND, NABU und LNV reichten eine Stellungnahme ein. Frist ist der 13. April 2022.
Weitere Informationen:
Verbändeappell zur Abschaffung des Solardeckels sowie Stellungnahme von BUND, NABU und LNV im Rahmen der Verbändeanhörung: https://cloud.bund.net/index.php/s/Tg39sD9MAz4aq73
Internetseite des BUND Baden-Württemberg zu Solarenergie: https://www.bund-bawue.de/themen/mensch-umwelt/klima-und-energie/erneuerbare-energien/sonnenenergie/
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
