Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL hat die Bundesregierung mit Nachdruck zu einem stärkeren Einsatz für die Digitalisierung des Schienenverkehrs aufgefordert. „Das klimaschonende Bahnsystem muss dringend ausgebaut und modernisiert werden. Mit einer Bahntechnik, die zum Teil noch aus der Kaiserzeit stammt, kann die Verkehrswende nicht gelingen. Der Bund darf die dringend notwendige Digitalisierung des Schienenverkehrs nicht weiter verzögern“, mahnte Minister Hermann am Freitag bei einer virtuellen Informationsveranstaltung des Verkehrsministeriums zum Thema „Digitalisierung der Schiene in Baden-Württemberg“ mit etwa 120 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter zahlreiche Experten der Eisenbahnunternehmen und Vertreter der Bahnindustrie.
Der Landesverkehrsminister äußerte sich sehr besorgt darüber, dass in den Regierungsentwürfen für die Bundeshaushalte 2022 und 2023 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2030 statt der ursprünglich angemeldeten Mittel in Höhe von 13 Milliarden Euro für die bundesweite Digitalisierung der Schiene lediglich 1,7 Milliarden Euro vorgesehen sind: „Diese Planung des Bundes macht mich fassungslos. Ohne eine Bundesförderung der digitalen Fahrzeugausrüstung kann eine zügige Digitalisierung des Schienenverkehrs durch das Programm ‚Digitale Schiene Deutschland‘ keinesfalls gelingen.“
Dabei sei die Digitalisierung die einzige Möglichkeit, zeitnah für eine deutlich höhere Kapazität und Stabilität des Verkehrs im Bahnnetz und für kürzere Reisezeiten zu sorgen. Denn der Ausbau der Schieneninfrastruktur werde sich über viele Jahre hinziehen und gewaltige Investitionen erfordern. „Wer die rasche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und den Umstieg vom Auto auf die Bahn ernsthaft will, muss für die bundesweite Einführung digitaler Technik im Schienenverkehr sorgen. Die Digitalisierung der Schiene bis zum Jahr 2035 ist eine Mammutaufgabe, die es gilt gemeinsam zu lösen,“ betonte der Verkehrsminister.
Er kündigte zudem an, dass er alles dafür tun werde, dass auch die zwischen Bund, DB, Land und Region Stuttgart vereinbarte Umsetzung des „Digitalen Knoten Stuttgart“ gelingt. „Mit Inbetriebnahme des Projektes Stuttgart 21 muss der Zugverkehr mit modernster digitaler Technik gesteuert werden, um Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und eine höhere Kapazität im Schienenknoten Stuttgart zu gewährleisten. Alles andere wäre angesichts der gigantischen Kosten für Stuttgart 21 geradezu absurd.“ Das Land leiste dazu auch einen nennenswerten Beitrag mit der Bestellung entsprechender neuer Doppelstockzüge für den Regionalverkehr mit integrierter digitaler Fahrzeugausrüstung und der Umrüstung der Bestandsfahrzeuge mit neuer digitaler Technik. Der Verband Region Stuttgart lässt ebenfalls seine S-Bahnen mit digitaler Technik ausstatten.
Die Digitalisierung der Schiene endet für die Landesregierung nicht im Großraum Stuttgart. Um die Führungsrolle des Landes bei der Digitalisierung der Schiene entsprechend der Vorgaben des Koalitionsvertrages der Landesregierung auszubauen, wird das Land im engen Schulterschluss mit DB und Bund sämtliche Fahrzeugbeschaffungen und anstehenden Infrastrukturaus- und -neubauten auf das Zielbild der „Digitalen Schiene Deutschland“ ausrichten. Um während der hierfür notwendigen zeitintensiven Nachrüstung von Bestandsfahrzeugen mit digitaler Technik den Fahrgastbetrieb aufrechterhalten zu können, hat das Land diese Woche eine Ersatzfahrzeugflotte im Umfang von 20 bis 30 Fahrzeugen ausgeschrieben.
Hintergrundinformation
Das Pilotprojekt „Digitaler Knoten Stuttgart“ (DKS) ist der erste Eisenbahnknoten in Deutschland, der vollständig digitalisiert wird. Der DKS wird die „Blaupause“ für die bis zum Jahr 2035 bundesweit geplante Digitalisierung der Schiene im Rahmen des Programms „Digitale Schiene Deutschland“. Wesentliche Elemente des Pilotprojekts sollen bis zum Jahr 2025 umgesetzt werden. So ist vorgesehen, sämtliche Strecken des Projekts Stuttgart 21 sowie große Teile des S-Bahn-Netzes der Region Stuttgart mit ETCS (European Train Control System), digitalen Stellwerken und hochautomatisiertem Fahrbetrieb mit Triebfahrzeugführern auszustatten.
Anschließend soll bis 2030 das gesamte Stuttgarter S-Bahn-Netz folgen, einschließlich der Strecken, auf denen auch Fern-, Regional- und Güterzüge fahren. Wichtigste Änderung des Projekts Stuttgart 21: Anstelle der ursprünglich auch geplanten konventionellen punktförmigen Zugbeeinflussung wird ausschließlich modernste „digitale Leit- und Sicherungstechnik mit ETCS Level 2 eingebaut. Um die digitalisierte Infrastruktur überhaupt befahren zu können, müssen bis zum Jahr 2025 mehr als 460 Triebzüge des Regional- und S-Bahnverkehrs mit digitaler Technik (sog. DSD-Fahrzeugausrüstung) aus- bzw. nachgerüstet werden.
PM Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
